AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen- AGB
der my esIT Systems GmbH
Besselstraße 25 · 68219 Mannheim
(im Folgenden my esIT Systems)
§ 1 Anwendungsbereich
1) Lieferungen. Leistungen. Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich
aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller
abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
2) Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der
Lieferung oder Leistung, werden diese AGB“s durch den Kunden anerkannt.
Dazu widersprechende
Gegenbestätigungen werden nur anerkannt. wenn My
esIT Systems diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
3) Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden
auch dann nicht anerkannt. Wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei
uns ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Angebote. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1) Schriftliche und mündliche Angebote von my esIT Systems sind freibleibend
und unverbindlich. selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind.
2) Nur autorisierte Angestellte von my esIT Systems sind befugt, verbindliche
Angebote zu machen.
3) Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung von my esIT Systems
und entsprechend ihrem Inhalt oder durch die Lieferung zustande.
4) Für Kaufverträge. die Software einschließen. für Miete. Leasing, Wartungs- und
Reparaturaufträge gelten grundsätzlich Sonderbedingungen.
§ 3 Preise
1) Sämtliche mündlichen oder schriftlich veröffentlichten Preise sind
unverbindlich. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto. Verpackung und
Versicherung.
2) Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind
sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
3) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Gefahrenübergang
1) Versand und Abholung der Wareerfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die
Ware das Lager von my esIT Systems verlassen hat. Geht die Gefahr auf den
Kunden über.
2) Soweit my esIT Systems die Hardwareinstalliert. wird my esIT Systems die
notwendigen Inspektionen und Tests durchführen. Soweit der Kunde die
Hardware installiert, ist er dafür verantwortlich.
§ 5 Lieferung
1) Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen
stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
2) Teillieferungen sind zulässig.
3) Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die deren Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen,
Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von
my esIT Systems eintreten. hat my esIT Systems auch bei verbindlichen
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Beginn und Ende
derartiger Hindernisse sind von my esIT Systems dem Auftraggeber
baldmöglichst mitzuteilen.
§ 6 Annahmeverzug, Bestellung auf Abruf
1) Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des
Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so
befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls
fehlgeschlagenem Lieferversuch behält sich my esIT Systems vor, bis zu 20%
des Auftragswertes ohne Nachweis als Schadensersatz zu verlangen. Dies
geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden
nachzuweisen.
2) Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so ist my esIT
Systems berechtigt, binnen einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten,
mindestens jedoch 12 % des Rechnungsbetrages pro Monat, dem
Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1) Die Preise der my esIT Systems verstehen sich in EURO ausschließlich
Verpackung ab Mannheim, zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen
Umsatzsteuer.
2) Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne jeden
Abzug sofort zur Zahlung fällig.
3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist my esIT Systems berechtigt, Zinsen in
Höhe von bis zu 4 % über dem jeweiligen Basissatz der Deutschen
Bundesbank bzw. der EZB zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden
können durch my esIT Systems geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug
ist my esIT Systems berechtigt Mahngebühren in Höhe von bis zu EUR 10.- zu
verlangen sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Rechtsanwaltbüro zu
übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des
Rechtsanwaltbüro anfallenden Kosten zu tragen.
4) Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur
berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch my
esIT Systems anerkannt wurden.
5) Trittnach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen ein oder erfährt my esIT Systems von
unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich my esIT Systems vor,
eine entsprechende Sicherungsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht
nachgekommen wird, behält sich my esIT Systems den Rücktritt vom Vertrag
vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der
Sicherheitsleistung verzögert werden.
6) Die Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten wegen Gegenansprüchen
aus anderen Verträgen mit my esIT Systems ist ausgeschlossen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1) my esIT Systems behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche
Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich
der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt
sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem
Vertragspartnerin laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt).
2) Die Vorbehaltsware darf vom Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiterveräußert
werden. Der Auftraggeber tritt hiermit im Voraus bis zur völligen Tilgung aller
Forderungen von my esIT Systems aus Warenlieferungen oder sonstigen
Leistungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderung in voller
Höhe mit allen Nebenrechten an my esIT Systems ab. Der Auftraggeber bleibt
bis zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, jedoch nur solange er seine
Verpflichtungen my esIT Systems gegenüber einhält.
§ 9 Mängelrügen
1) Der Kunde verpflichtet sich alle Lieferungen und Dienstleistungen von my esIT
Systems beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
Minderoder
Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 5
Werktagen nach Empfang der Lieferung und/oder Leistung vom Kunden
schriftlich und spezifiziert zu rügen.
2) Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §377. 378
HGB bleibt unberührt.
3) my esIT Systems behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum
wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Für Mängelfolgeschäden haftet
my esIT Systems nur, wenn dem Kunden gerade durch die Zusicherung
gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollte. In jedem Fall
ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteressebeschränkt.
4) Grundlage für die Garantieabwicklung ist die im Kaufnachweis eingetragene
Garantiedauer bzw. gesetzlich festgelegte Garantiezeiten.
5) Zu reparierende Waren sind vom Kunden frei Haus my esIT Systems
anzuliefern und werden ihm nach Reparatur frei Haus wieder zugestellt.
6) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung,
Bedienung und/oder Pflege sowie bei von außen auf das/auf die Gerät(e)
einwirkende Ereignisse, z.B. Brand, Explosion, Blitzschlag, Überspannung,
falsche Stromart/Spannung, höhere Gewalt etc. und Serienfehler eines
Produktes.
§ 10 Hersteller Garantie
1) Da my esIT Systems kein Hersteller der ausgelieferten Waren ist. gelten
ausschließlich die Garantiebedingungen der Hersteller.
2) my esIT Systems ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme
einer Herstellergarantie nicht verpflichtet hiervon betroffene Ware zur
Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahmen der
Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet my esIT Systems gegenüber dem
Kunden nur auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, my esIT Systems kann eine
solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angaben von
Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne das my esIT Systems gegenüber
dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder
mittelbar haftet,
§ 11 Gewährleistung
1) my esIT Systems verpflichtet sich, bei mangelhafter Lieferung, zu denen auch
das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zählt, nach Wahl des Kunden zur
kostenlosen Nachbesserung oder zum Austausch der fehlerhaften Teile oder
Teilegruppen. Die zum Zwecke des Austauschs ausgebauten Teile gehen in
das Eigentum von my esIT Systems über.
2) Keine Kosten werden übernommen für Justage-Arbeiten und auf
Verbrauchsmaterial, z.B. Toner, Papier usw. und Verschleißteile, z.B.
Druckköpfe, Zahnräder, Gummiwalzen, Tastaturen, Mäuse etc. sowie auf
Schäden, die auf unsachgemäße Verpackung bei Versand zurückzuführen
sind. Wenn der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter an der
gelieferten Ware technische Änderungen, Erweiterungen, Reparaturen usw.
vorgenommen hat, wenn die gelieferten Gegenstände unsachgemäß
aufgestellt, betrieben, behandelt oder gewartet werden, wenn die Mängel
durch die Verwendung von Zubehörteilen oder sonstigen Vorrichtungen
verursacht worden sind, die nicht von my esIT Systeme geliefert wurden,
wenn die Mängel durch von my esIT Systems nicht zu vertretende
ungewöhnliche Einflüsse verursacht worden sind.
§ 12 Haftung
1) my esIT Systems haftet für Schäden des Auftraggebers nur, soweit my esIT
Systems ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadensansprüche,
unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund sie beruhen.
2) my esIT Systems haftet nicht für den Verlust von Daten und dadurch
entstehende Schäden. Regelmäßige Datensicherung durch den Auftraggeber
wird von my esIT Systems vorausgesetzt.
§ 13 Lizenzpflichtige Software
1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Softwareprogramme, weder ganz noch
auszugsweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen
Software-Herstellers an Dritte weiterzugeben. Ferner ist es dem Auftraggeber
untersagt, die Programmein irgendeiner Form abzuändern. Die Lizenzerteilung
gilt für die Dauer des Einsatzes der entsprechenden Zentraleinheit beim
Auftraggeber.
2) Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner die Lizenzbestimmungen der
jeweiligen Software-Hersteller einzuhalten.
3) my esIT Systems übernimmt keine Haftung und Schadensersatzansprüche aus
Fehlern von Fremdsoftware
(Betriebssysteme/Netzwerksysteme/Anwendungsprogramme/Windows bzw.
Windows-Anwendungen usw.).
§ 14 Salvatorische Klausel
1) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll
eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen
Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
§ 15 Erfüllungsort
1) Erfüllungsort ist 68219 Mannheim
§ 16 Gerichtsstand, ausführbares Recht
1) Für sämtliche gegenwärtige und künftige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlichen Sondervermögens wird
als ausschließlicher Gerichtsstand Mannheim vereinbart. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.