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Microsoft Cloud-Verträge

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Dieser Microsoft Cloud-Vertrag wird zwischen der juristischen Person, die Sie vertreten, oder, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlängerung eines Abonnements keine juristische Person bestimmen, zwischen Ihnen selbst („Kunde“) und Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“) geschlossen. Der Vertrag besteht aus den nachfolgenden Bestimmungen, den Nutzungsrechten, der Vereinbarung zum Servicelevel (Service Level Agreement oder SLA) und allen Dokumenten, auf die innerhalb jener Dokumente Bezug genommen wird (zusammen der „Vertrag“). Er wird an dem Datum wirksam, an dem Ihr Handelspartner Ihr Abonnement bereitstellt. Die hier verwendeten wichtigen Begriffe werden in Ziffer 10 definiert.

1. Lizenzgewährungen, Rechte und Bestimmungen.

Alle gemäß diesem Vertrag gewährten Rechte sind nicht ausschließlich und nicht übertragbar und gelten so lange, wie weder der Kunde noch eines seiner Verbundenen Unternehmen diesen Vertrag wesentlich verletzen.

a. Software. Bei Annahme jeder Bestellung gewährt Microsoft dem Kunden ein beschränktes Recht zur Nutzung der Software in den bestellten Mengen.

  • (i) Nutzungsrechte. Maßgeblich sind die Nutzungsrechte, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung der Software durch den Kunden für die jeweils aktuelle Version der Software gelten. Für künftige Versionen und neue Software gelten die bei der ersten Freigabe dieser künftigen Versionen und Software wirksamen Nutzungsrechte. Wenn Microsoft die Nutzungsrechte für eine bestimmte Version ändert, gelten diese Änderungen nur, wenn sich der Kunde für die Anwendung dieser Änderungen entscheidet.
  • (ii) Zeitlich beschränkte und zeitlich unbeschränkte Lizenzen. Als Abonnement verfügbare Lizenzen sind zeitlich beschränkt. Bei allen anderen Lizenzen wird das Nutzungsrecht an der Software nach vollständiger Bezahlung zeitlich unbeschränkt.

b. Onlinedienste. Der Kunde ist zur Nutzung der Onlinedienste wie in diesem Vertrag vorgesehen berechtigt.

  • (i) Bestimmungen für Onlinedienste. Für die jeweilige Abonnementlaufzeit maßgeblich sind die Bestimmungen für Onlinedienste, wie sie zu dem Zeitpunkt gelten, an dem der Kunde das Abonnement bestellt oder erneuert. Bei Onlinediensten, die von Zeit zu Zeit nutzungsabhängig in Rechnung gestellt werden, sind für die Nutzung während eines Abrechnungszeitraums jeweils die zu Beginn des betreffenden Zeitraums aktuellen Bestimmungen für Onlinedienste maßgeblich.
  • (ii) Aussetzung. Microsoft ist berechtigt, die Nutzung eines Onlinediensts auszusetzen, wenn der Kunde gegen die Richtlinie für zulässige Verwendung verstößt oder es versäumt, auf einen Anspruch wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung zu reagieren. Microsoft wird den Kunden in begründeten Fällen vor der Aussetzung eines Onlinediensts informieren.
  • (iii) Endbenutzer. Der Kunde steuert den Zugriff durch Endbenutzer und ist dafür verantwortlich, dass diese das Produkt in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen. Beispielsweise stellt der Kunde sicher, dass Endbenutzer die Richtlinie für zulässige Verwendung einhalten.
  • (iv) Kundendaten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten. Der Kunde beschafft und verfügt über alle Rechte an Kundendaten, die notwendig sind, damit Microsoft dem Kunden die Onlinedienste zur Verfügung stellen kann, ohne die Rechte Dritter zu verletzen oder Microsoft dem Kunden oder Dritten gegenüber anderweitig zu verpflichten. Microsoft übernimmt im Zusammenhang mit Kundendaten oder der Nutzung des Produktes durch den Kunden jetzt und in Zukunft keine anderen als die in dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich dargelegten bzw. durch das anwendbare Recht vorgeschriebenen Verpflichtungen.
  • (v) Verantwortung für Ihre Accounts. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Anmeldedaten im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Onlinedienste zu wahren. Der Kunde ist verpflichtet, den Kundensupport unverzüglich über einen möglichen Missbrauch seiner Accounts oder Anmeldedaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Onlinediensten zu informieren.

c. Lizenzübertragungen. Lizenzübertragungen sind nicht zulässig, es sei denn, der Kunde ist berechtigt, nur voll bezahlte, unbefristete Lizenzen an (1) einen Partner oder (2) einen Drittanbieter ausschließlich im Zusammenhang mit der Übertragung von Hardware oder Mitarbeitern zu übertragen, wobei die Lizenzen dem Drittanbieter im Rahmen (a) der ganzen oder teilweisen Veräußerung des Partnerunternehmens oder (b) einer Fusion unter Beteiligung des Kunden oder eines Partners zugewiesen wurden. Bei einer solchen Übertragung müssen der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen das lizenzierte Produkt deinstallieren, dessen Nutzung einstellen und alle Kopien unbrauchbar machen. Keine Bestimmung dieses Vertrags untersagt die Übertragung von Software in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen, nachdem das Inverkehrbringungsrecht erschöpft ist.

d. Vorbehalt von Rechten. Produkte sind durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und internationale Verträge über geistiges Eigentum geschützt. Microsoft behält sich alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Es werden keine durch Verzicht oder Verwirkung begründeten Rechte gewährt oder impliziert. Rechte zum Zugriff auf die Software oder zur Nutzung der Software auf einem Gerät geben dem Kunden nicht das Recht, Patente von Microsoft oder anderes geistiges Eigentum von Microsoft in dem Gerät selbst oder in anderer Software oder anderen Geräten zu implementieren.

e. Beschränkungen. Der Kunde darf das Produkt nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt (und verfügt nicht über die Lizenz), (1) ein Produkt oder einen Fix zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder den Versuch hierzu zu unternehmen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, (2) nicht von Microsoft stammende Software oder Technologie in einer Weise zu installieren oder einzusetzen, die geistiges Eigentum oder Technologie von Microsoft anderen Lizenzbestimmungen unterwerfen würde, oder (3) technische Beschränkungen in einem Produkt oder Fix oder Beschränkungen in der Produktdokumentation zu umgehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Abrechnungsmechanismen, die seine Nutzung der Onlinedienste messen, zu deaktivieren, zu manipulieren oder anderweitig zu versuchen, diese zu umgehen. Außer wie in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet, ist der Kunde nicht berechtigt, Produkte im Ganzen oder in Teilen zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen oder zu übertragen oder zur Bereitstellung von Hostingdiensten an Dritte zu nutzen.

f. Vorschauversionen. Möglicherweise stellt Microsoft Vorschauen zur Verfügung. Vorschauen werden „wie besehen“, „ohne Garantie auf Fehlerfreiheit“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt und sind von der SLA und allen durch diesen Vertrag vorgesehenen Gewährleistungen ausgeschlossen. Für Vorschauen wird unter Umständen kein Kundensupport angeboten. Vorschauen unterliegen möglicherweise reduzierten oder unterschiedlichen Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit, Einhaltung und Datenschutz wie in den Bestimmungen für Onlinedienste und in zusätzlichen Hinweisen beschrieben, die mit der Vorschau bereitgestellt werden. Microsoft ist berechtigt, Vorschauen jederzeit ohne Benachrichtigung zu ändern oder einzustellen. Darüber hinaus kann Microsoft beschließen, eine Vorschau nicht für die „Allgemeine Verfügbarkeit“ freizugeben.

g. Nachprüfung der Vertragserfüllung für Produkte.

  • (i) Recht zur Nachprüfung der Vertragserfüllung. Der Kunde muss über die gesamte Nutzung und die gesamte Verteilung der Produkte durch den Kunden und durch seine Verbundenen Unternehmen Aufzeichnungen führen. Microsoft hat das Recht, auf eigene Kosten die Einhaltung der Lizenzbestimmungen für Produkte nachzuprüfen. Der Kunde muss den von Microsoft beauftragten unabhängigen Prüfern unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die diese zur Durchführung der Nachprüfung angemessenerweise verlangen können, darunter Zugriff auf Systeme, auf denen die Produkte ausgeführt werden, und Nachweise über Lizenzen für Produkte, die der Kunde für Dritte hostet, an Dritte unterlizenziert oder verteilt. Der Kunde erklärt sich bereit, den Selbstprüfungsprozess von Microsoft durchzuführen, den Microsoft anstelle einer Prüfung durch Dritte verlangen kann.
  • (ii) Ansprüche bei Nichterfüllung des Vertrags. Falls bei der Überprüfung oder der Selbstprüfung eine unlizenzierte Nutzung von Produkten aufgedeckt wird, muss der Kunde (1) genügend Lizenzen bestellen, damit diese Nutzung abgedeckt ist, und (2) falls die unlizenzierte Nutzung mindestens 5 % beträgt, Microsoft die Kosten, die Microsoft bei der Überprüfung entstanden sind, erstatten und die notwendigen zusätzlichen Lizenzen zum Preis von 125 % des Preises gemäß der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste und dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preislevel des Kunden erwerben. Der Prozentsatz der unlizenzierten Nutzung bemisst sich nach der Gesamtzahl der für die aktuelle Nutzung erworbenen Lizenzen im Vergleich zu den tatsächlich installierten Produkten. Wenn keine unlizenzierte Nutzung vorliegt, wird Microsoft bei demselben Kunden für mindestens ein Jahr keine weitere Nachprüfung vornehmen. Durch die Ausübung der oben beschriebenen Rechte und Verfahren verzichtet Microsoft nicht auf ihre Rechte, durch andere gesetzlich zulässige Mittel diesen Vertrag durchzusetzen oder ihr geistiges Eigentum zu schützen.
  • (iii) Nachprüfungsprozess. Microsoft informiert den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über die Absicht, die Einhaltung der Lizenzbestimmungen für die Produkte, die der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen nutzen oder verteilen, durch den Kunden nachzuprüfen. Microsoft wird einen unabhängigen Prüfer beauftragen, der einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt. Alle im Rahmen der Selbstprüfung erfassten Informationen werden ausschließlich zur Feststellung der Vertragseinhaltung verwendet. Die Nachprüfung findet zu normalen Geschäftszeiten und so statt, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

2. Abonnements, Bestellungen.

a. Auswahl eines Handelspartners. Der Kunde muss einen autorisierten Handelspartner innerhalb seines Gebiets auswählen und beibehalten. Wenn sich Microsoft oder der Handelspartner dafür entscheidet, keine weiteren Geschäftsbeziehungen mehr miteinander zu unterhalten, muss der Kunde einen neuen Handelspartner auswählen oder ein Abonnement direkt von Microsoft beziehen; in diesem Fall muss er ggf. anderen Bestimmungen zustimmen.

b. Verfügbare Abonnementangebote. Die für den Kunden verfügbaren Abonnementangebote werden von seinem Handelspartner erstellt und können grundsätzlich einer der folgenden Kategorien oder einer Kombination daraus zugeordnet werden:

  • (i) Verpflichtende Angebote für Onlinedienste. Der Kunde verpflichtet sich im Voraus, eine bestimmte Menge von Onlinediensten zur Verwendung während einer Laufzeit zu erwerben und die fortgesetzte Nutzung der Onlinedienste im Voraus oder regelmäßig zu zahlen.

    (ii) Nutzungsabhängiges Angebot (auch Pay-As-You-Go genannt). Der Kunde zahlt ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste.

  • (iii) Beschränktes Angebot. Der Kunde erhält eine beschränkte Menge von Onlinediensten für einen beschränkten Zeitraum kostenlos (beispielsweise einen kostenlosen Test) oder als Bestandteil eines anderen Microsoft-Angebots (zum Beispiel MSDN). Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich auf die SLA und die Datenaufbewahrung beziehen, sind möglicherweise nicht anwendbar.
  • (iv) Verpflichtendes Angebot für Software. Der Kunde verpflichtet sich im Voraus, eine bestimmte Menge von Software zur Verwendung während einer Laufzeit zu erwerben und die fortgesetzte Nutzung der Software im Voraus oder regelmäßig zu zahlen.

c. Abgabe von Bestellungen.

  • (i) Bestellungen haben über den ausgewählten Handelspartner des Kunden zu erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, unter diesem Vertrag für seine Verbundenen Unternehmen Bestellungen abzugeben und seinen Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung des Abonnements Verwaltungsrechte zu gewähren. Verbundene Unternehmen sind jedoch nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag abzugeben. Der Kunde ist außerdem berechtigt, einem Dritten die unter Ziffer 1.a und 1.b gewährten Rechte zur Nutzung durch diesen Dritten für seine internen Geschäftszwecke zuzuweisen. Wenn der Kunde Verbundenen Unternehmen oder Dritten Rechte in Bezug auf Software oder sein Abonnement gewährt, sind diese Verbundenen Unternehmen oder Dritten durch diesen Vertrag gebunden, und der Kunde verpflichtet sich, für Handlungen dieser Verbundenen Unternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Produkte gesamtschuldnerisch zu haften.
  • (ii) Der Handelspartner des Kunden kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, die bestellte Menge von Onlinediensten während der Laufzeit eines Abonnements zu ändern. Weitere Mengen von Onlinediensten, die einem Abonnement hinzugefügt worden sind, enden mit Ablauf dieses Abonnements.

d. Preise und Zahlung. Die Preise für jedes einzelne Produkt sowie etwaige Bestimmungen für die Rechnungsstellung und Zahlung werden vom Handelspartner des Kunden festgelegt.

e. Verlängerung.

  • (i) Bei der Verlängerung eines Abonnements kann vom Kunden die Unterzeichnung eines neuen Vertrags, eines Ergänzenden Vertrags oder einer Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag verlangt werden.
  • (ii) Das Abonnement des Kunden verlängert sich automatisch, sofern er seinem Handelspartner nicht vor Ablauf der Laufzeit mitteilt, dass er keine Verlängerung beabsichtigt.

f. Berechtigung zu Versionen für Forschung und Lehre, Verwaltung und gemeinnützige Einrichtungen. Der Kunde erklärt, dass er beim Erwerb von Angeboten für Bildungseinrichtungen, die Verwaltung oder für gemeinnützige Einrichtungen die jeweiligen Berechtigungsanforderungen, die unter den nachstehenden Websites veröffentlicht sind, erfüllt:

  • (i) bei Angeboten für Bildungseinrichtungen die Anforderungen für Bildungseinrichtungen (einschließlich Verwaltungsstellen oder Bildungsausschüssen, öffentlicher Bibliotheken oder öffentlicher Museen), die unter http://go.microsoft.com/academic aufgeführt sind;
  • (ii) bei Angeboten für die Verwaltung die Anforderungen, die unter http://go.microsoft.com/government aufgeführt sind; und
  • (iii) bei Angeboten für gemeinnützige Einrichtungen die Anforderungen, die unter http://go.microsoft.com/nonprofit aufgeführt sind.

Microsoft behält sich das Recht vor, die Berechtigung jederzeit nachzuprüfen und den Onlinedienst auszusetzen, wenn die Berechtigungsanforderungen nicht erfüllt werden.

g. Steuern. Die Parteien sind nicht für Steuern der anderen Partei haftbar, zu deren Zahlung die andere Partei gesetzlich verpflichtet ist und die in Verbindung mit oder im Zusammenhang mit den in diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen erhoben werden oder anfallen, und alle derartigen Steuern liegen in der finanziellen Verantwortung der Partei, die kraft Gesetzes zur Zahlung dieser Steuern verpflichtet ist.

3. Laufzeit, Kündigung.

a. Vertragslaufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag ist bis zum Ablauf oder bis zur Kündigung des Abonnements des Kunden gültig, wobei das frühere Datum maßgeblich ist. Der Kunde ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit zu kündigen; dazu wendet er sich an seinen Handelspartner. Mit der Kündigung oder dem Ablauf dieses Vertrags endet lediglich das Recht des Kunden zur Abgabe neuer Bestellungen für zusätzliche Produkte gemäß diesem Vertrag.

b. Kündigung aus wichtigem Grund. Wenn eine Partei diesen Vertrag verletzt, kann die andere Partei ihn (ganz oder in Teilen, einschließlich Bestellungen) durch schriftliche Mitteilung kündigen. Wenn die Vertragsverletzung innerhalb von 30 Tagen heilbar ist, muss die kündigende Partei der anderen Partei eine Frist von 30 Tagen und Gelegenheit zur Heilung gewähren.

c. Stornierung eines Abonnements. Der Handelspartner des Kunden legt, sofern zutreffend, die Bestimmungen fest, zu denen der Kunde ein Abonnement stornieren kann.

4. Sicherheit und Datenschutz.

a. Administrationszugriff des Handelspartners und Kundendaten. Der Kunde erkennt an und erklärt sich einverstanden, dass (i), sobald er einen Handelspartner ausgewählt hat, dieser Handelspartner während der Laufzeit als Hauptadministrator der Onlinedienste fungiert und über Administratorrechte und Zugriff auf Kundendaten verfügt, wobei der Kunde jedoch zusätzliche Administratorrechte bei seinem Handelspartner anfordern kann, (ii) der Kunde nach eigenem Ermessen die Administratorrechte seines Handelspartners während der Laufzeit jederzeit kündigen kann; (iii) die Datenschutzpraktiken des Handelspartners in Bezug auf Kundendaten oder vom Handelspartner erbrachte Dienstleistungen den Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Kunden und seinem Handelspartner unterliegen und sich von den Datenschutzpraktiken von Microsoft unterscheiden können und dass (iv) der Handelspartner berechtigt ist, Kundendaten, darunter personenbezogene Daten, zu erfassen, zu verwenden, zu übertragen, offenzulegen oder anderweitig zu verarbeiten. Der Kunde stimmt zu, dass Microsoft die von ihm erhaltenen Kundendaten und Informationen im Hinblick auf die Bestellung, Beschaffung und Verwaltung der Onlinedienste an den Handelspartner weitergeben darf.

b. Der Kunde stimmt der Verarbeitung von persönlichen Informationen durch Microsoft und ihre Vertreter zur Förderung des Gegenstands dieses Vertrags zu. Der Kunde ist berechtigt, Microsoft im Auftrag Dritter (einschließlich seiner Kontaktpersonen, Handelspartner, Distributoren, Verwalter und Mitarbeiter) personenbezogene Informationen im Rahmen dieses Vertrags bereitzustellen. Der Kunde holt alle erforderlichen Zustimmungen von Dritten nach den geltenden Privacy- und Datenschutzgesetzen ein, bevor er Microsoft persönliche Informationen zur Verfügung stellt.

c. Zusätzliche Datenschutz- und Sicherheitsdetails sind in den Bestimmungen für Onlinedienste zu finden. Die in den Bestimmungen für Onlinedienste eingegangenen Verpflichtungen gelten ausschließlich für die unter diesem Vertrag erworbenen Onlinedienste und nicht für von einem Handelspartner bereitgestellte Dienste oder Produkte. Wenn der Kunde Software oder Dienste nutzt, die von einem Handelspartner gehostet werden, unterliegt diese Nutzung den Datenschutzbestimmungen des Handelspartners, die sich von den Bestimmungen von Microsoft unterscheiden können.

d. Gemäß und in dem gesetzlich zulässigen Umfang informiert der Kunde die einzelnen Nutzer der Onlinedienste darüber, dass ihre Daten zwecks Offenlegung gegenüber Strafverfolgungs- und anderen Regierungsbehörden gemäß den Anweisungen des Handelspartners oder wie gesetzlich vorgeschrieben verarbeitet werden, und holen deren Zustimmung dazu ein.

e. Der Kunde benennt einen Handelspartner als seinen Vertreter, der im Rahmen der unter dieser Ziffer 4 aufgeführten Zwecke mit Microsoft in Verbindung tritt und ihr Anweisungen gibt.

5. Gewährleistungen.

a. Beschränkte Gewährleistung.

  • (i) Software. Microsoft gewährleistet, dass jede Version der Software ab dem Datum, an dem der Kunde erstmalig eine Lizenz für diese Version erwirbt, ein Jahr lang im Wesentlichen wie in der entsprechenden Produktdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn dies nicht der Fall ist und der Kunde Microsoft innerhalb der Gewährleistungsfrist darüber informiert, wird Microsoft nach ihrer Wahl entweder (1) den vom Kunden für diese Softwarelizenz bezahlten Preis zurückerstatten oder (2) die Software reparieren oder ersetzen.
  • (ii) Onlinedienste. Microsoft gewährleistet, dass jeder Onlinedienst während der Nutzung durch den Kunden wie in der entsprechenden Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) vorgesehen funktioniert. Die Ansprüche des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in der SLA genannt.

Die obigen Ansprüche sind die einzigen Ansprüche des Kunden bei Verletzung der Gewährleistung im Rahmen dieses Abschnitts. Der Kunde verzichtet auf alle Ansprüche wegen Verletzung der Gewährleistung, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht wurden.

b. Ausschlüsse. Die Gewährleistungen unter diesem Vertrag gelten nicht bei Problemen, die auf Unfall, Missbrauch oder eine Nutzung zurückgehen, die mit diesem Vertrag nicht vereinbar ist, wie z. B. nicht erfüllte Mindestsystemanforderungen. Diese Gewährleistungen gelten nicht für kostenlose Produkte, Testprodukte, Vorschauen, Beschränkte Angebote oder für Komponenten von Produkten, die der Kunde weitervertreiben darf.

c. Gewährleistungsausschluss Über die beschränkten Gewährleistungen oben hinaus übernimmt Microsoft keine Gewährleistungen oder Garantien für Produkte und schließt alle anderen ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Gewährleistungen für Produkte, wie etwa Gewährleistungen der Qualität, des Eigentums, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Handelsüblichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck, aus.

6. Verteidigung gegen Ansprüche Dritter.

Die Parteien verteidigen einander gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Forderungen Dritter und zahlen die Summe eines resultierenden rechtskräftigen Urteils oder genehmigten Vergleichs, vorausgesetzt, die verteidigende Partei wird über den Anspruch umgehend schriftlich informiert und ist berechtigt ist, die Verteidigung zu übernehmen und einen etwaigen Vergleich herbeizuführen. Die verteidigte Partei muss der verteidigenden Partei alle angeforderten Hilfestellungen, Informationen und Vollmachten zur Verfügung stellen. Die verteidigende Partei erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die dieser im Rahmen einer solchen Unterstützungsleistung entstehen. In diesem Abschnitt sind die einzigen Abhilfen und die gesamte Haftung bezüglich derartiger Ansprüche beschrieben.

a. Durch Microsoft. Microsoft verteidigt den Kunden gegen alle Ansprüche Dritter insoweit darin vorgebracht wird, dass ein Produkt oder Fix, das/der von Microsoft gegen eine Gebühr bereitgestellt und im Umfang der unter diesem Vertrag gewährten Lizenz verwendet wird (unverändert in der von Microsoft bereitgestellten Form und mit nichts anderem kombiniert), widerrechtlich ein Geschäftsgeheimnis verwendet oder direkt ein Patent, Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Schutzrecht eines Dritten verletzt. Wenn Microsoft die Beilegung eines Anspruchs aus Verletzung von Rechten Dritter zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich ist, kann Microsoft nach eigener Wahl entweder (1) das Produkt oder den Fix ändern oder durch ein funktional gleichwertiges Produkt oder einen funktional gleichwerten Fix ersetzen oder (2) die Lizenz des Kunden kündigen und etwaige im Voraus gezahlte Lizenzgebühren für zeitlich unbeschränkte Lizenzen (abzüglich einer fünfjährigen linearen Abschreibung) bzw. bei Onlinediensten den für die Nutzungszeit nach dem Kündigungsdatum gezahlten Betrag zurückzahlen. Microsoft haftet nicht für Ansprüche oder Schadensersatzleistungen aufgrund der fortgesetzten Nutzung eines Produkts oder Fix durch den Kunden nach der Aufforderung, die Nutzung wegen des Anspruchs eines Dritten einzustellen.

b. Durch den Kunden. Der Kunde verteidigt Microsoft in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang gegen Ansprüche Dritter insoweit darin vorgebracht wird, dass (1) Kundendaten oder Nicht-Microsoft-Software, die im Rahmen eines Onlinediensts von Microsoft im Auftrag des Kunden gehostet werden, ein Geschäftsgeheimnis zweckentfremden oder direkt ein Patent, ein Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Eigentumsrecht einer Drittpartei verletzen oder (2) die Nutzung eines Produkts oder einer Lösung durch den Kunden, allein oder in Kombination mit anderen Dingen, gegen das Gesetz oder schadet einer Drittpartei verstößt.

7. Haftungsbeschränkung.

Für jedes Produkt beschränkt sich die maximale gesamte Haftung jeder Partei gegenüber der anderen Partei unter diesem Vertrag auf direkte Schäden, die abschließend zuerkannt werden, sowie der maximalen Höhe nach auf die Beträge, die der Kunde für die entsprechenden Produkte während der Laufzeit dieses Vertrags zahlen musste, wobei Folgendes gilt:

a. Onlinedienste. Bei Onlinediensten ist die maximale Haftung von Microsoft gegenüber dem Kunden für jeden Vorfall, aus dem ein Anspruch entsteht, auf den Betrag begrenzt, den der Kunde während der 12 Monate vor dem Vorfall für den Onlinedienst gezahlt hat, wobei die Gesamthaftung von Microsoft für einen beliebigen Onlinedienst unter keinen Umständen den für den jeweiligen Onlinedienst während der Abonnementlaufzeit gezahlten Betrag übersteigt.

b. Kostenlose Produkte und verteilbarer Code. Für kostenlos bereitgestellte Produkte und Code, den der Kunde ohne gesonderte Zahlung an Microsoft an Dritte weitervertreiben darf, ist die Haftung von Microsoft auf abschließend zuerkannte direkte Schäden bis zu 5.000 US-Dollar begrenzt.

c. Ausschlüsse. Unter keinen Umständen haftet eine Partei für entgangene Einnahmen oder für indirekte, Sonder-, Neben- oder Folgeschäden, für verschärften oder Strafschadenersatz oder für Schäden aus entgangenem Gewinn, entgangenen Einnahmen, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von geschäftlichen Informationen, unabhängig von der Ursache oder der angewandten Haftungstheorie.

d. Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang, jedoch nicht für: (1) die Verpflichtungen der Parteien gemäß Ziffer 6 oder (2) die Verletzung der gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte der anderen Partei.

8. Support- und professionelle Dienste.

Einzelheiten über die verfügbaren Supportservices für die unter diesem Vertrag erworbenen Produkte stellt der Handelspartner des Kunden zur Verfügung. Supportdienste können vom Handelspartner oder seinem Bevollmächtigten geleistet werden, der in einigen Fällen Microsoft sein kann. Wenn der Kunde professionelle Dienste im Rahmen dieses Vertrags bezieht, unterliegt die Erbringung dieser professionellen Dienste den Nutzungsrechtsbestimmungen.

9. Sonstiges.

a. Hinweise. Mitteilungen sind auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein an die folgende Adresse zu senden.

Mitteilungen sollten an folgende Adresse gesendet werden:
 Microsoft Ireland Operations Limited
South County Business Park
Leopardstown
Dublin 18

Sie erklären sich damit einverstanden, elektronische Mitteilungen von uns zu erhalten, die per E-Mail an die Kontoadministratoren gesendet werden, die für Ihr Abonnement eingesetzt wurden. Mitteilungen sind ab dem Datum auf der Empfangsbestätigung bzw. bei E-Mails ab dem Sendedatum wirksam. Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die von Ihnen im Portal angegebene E-Mail-Adresse der für Ihr Abonnement eingesetzten Kontoadministratoren richtig und aktuell ist. Alle von uns an diese E-Mail-Adresse gesendeten Benachrichtigungen gelten ab dem Versand als wirksam, unabhängig davon, ob Sie die E-Mail tatsächlich erhalten.

b. Abtretung. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag als Ganzes oder in Teilen abzutreten. Microsoft ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Ihre Zustimmung an lediglich eines ihrer verbundenen Unternehmen zu übertragen. Jede verbotene Abtretung ist nichtig.

c. Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieses Vertrags für undurchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.

d. Verzicht. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht.

e. Keine Vertretung. Mit diesem Vertrag kommt keine Vertretungs-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zustande.

f. Keine Drittbegünstigten. Es gibt keine Drittbegünstigten zu diesem Vertrag.

g. Einsatz von Vertragspartnern. Microsoft ist berechtigt, Vertragspartner für die Erbringung von Services einzusetzen, ist aber für deren Leistung gemäß den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags verantwortlich.

h. Microsoft als unabhängiger Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Der Kunde und Microsoft sind jeweils berechtigt, Produkte ohne die Nutzung vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei unabhängig zu entwickeln.

i. Keine Ausschließlichkeit des Vertrags. Es steht dem Kunden frei, Verträge über die Lizenzierung, Nutzung oder Vermarktung von Produkten oder Services, die nicht von Microsoft stammen, zu schließen.

j. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt irischem Recht. Falls Microsoft eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrags erhebt, wird Microsoft diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem der Kunde seinen Hauptsitz hat. Falls der Kunde eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrags erhebt, wird der Kunde diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen.

k. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Kommunikationen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den genannten Dokumenten im Vertrag, der in den Dokumenten nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten deren Bestimmungen in der folgenden absteigenden Reihenfolge: (1) dieser Vertrag, (2) die Produktbestimmungen, (3) die Bestimmungen für Onlinedienste und (4) alle anderen Dokumente in diesem Vertrag.

l. Fortgeltung. Alle Bestimmungen gelten über die Kündigung dieses Vertrags hinaus, mit Ausnahme derjenigen, deren Anwendung nur während der Vertragslaufzeit erforderlich ist.
m. Exportrecht der USA. Produkte unterliegen dem Exportrecht der USA. Der Kunde muss im Zusammenhang mit Microsoft-Produkten, -Services und -Technologien alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations), der Regelungen bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) sowie Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden.

n. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z. B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Onlinediensten beeinträchtigen)). Diese Ziffer findet jedoch keine Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen unter diesem Vertrag.

o. Befugnis zum Vertragsabschluss. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die diese Bestimmungen im Namen einer juristischen Person annimmt, so sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags für die juristische Person verfügen.

p. Verzicht auf das Recht zur Annullierung von Onlinekäufen. Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang verzichtet der Kunde auf seine Rechte zur Annullierung von Käufen unter diesem Vertrag gemäß Gesetzen zur Regelung des Fernabsatzes oder elektronischer bzw. Online-Verträge sowie auf sämtliche Rechte oder Verpflichtungen bezüglich vorheriger Informationen, nachfolgender Bestätigung, Widerrufsrechten oder Überdenkungsfristen.

10. Definitionen.

Verweise in diesem Vertrag auf „Tag“ bedeuten ein Kalendertag.

„Acceptable Use Policy“ hat die in den Bestimmungen für Onlinedienste dargelegte Bedeutung.

„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die der Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören“ bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen.

„Nutzungsabhängiges Angebot“, „Verpflichtendes Angebot“ oder „Beschränktes Angebot“ beschreiben Kategorien von Abonnementangeboten und sind in Ziffer 2 definiert.

„Kundendaten“ sind in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Endbenutzer“ ist eine Person, der es von Ihnen erlaubt wird, auf Kundendaten, die in Onlinediensten gehostet werden, zuzugreifen oder die Onlinedienste anderweitig zu nutzen.

„Fix“ sind Produktfixes, Änderungen oder Erweiterungen, oder deren Derivate, die Microsoft entweder allgemein herausgibt (wie z. B. Service Packs für Produkte) oder dem Kunden für ein bestimmtes Problem bereitstellt.

„Lizenzierungswebsite“ ist http://www.microsoft.com/licensing/contracts oder eine Nachfolgewebsite.

„Nicht von Microsoft stammendes Produkt“ ist in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Onlinedienste“ sind alle von Microsoft gehosteten Onlinedienste, die der Kunde unter diesem Vertrag abonniert hat, einschließlich Microsoft Dynamics-Onlinedienste, Office 365-Dienste, Microsoft Azure-Dienste oder Microsoft Intune-Onlinedienste.

„Bestimmungen für Onlinedienste“ sind die zusätzlichen Bestimmungen, die für die Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden gelten und die auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

„Vorschauen“ sind Vorschau-, Beta- oder andere Vorabversionen oder -Features der Onlinedienste oder Software, die von Microsoft angeboten werden, um Kundenfeedback zu erhalten.

„Produkt“ bezeichnet sämtliche in den Produktbestimmungen aufgeführten Produkte, wie sämtliche Software, Onlinedienste und andere webbasierte Services, einschließlich Vorschauen.

„Produktbestimmungen“ bezeichnet das Dokument, das Informationen über Microsoft-Produkte und Professional Services zur Verfügung stellt, die per Volumenlizenzierung erhältlich sind. Das Dokument „Produktbestimmungen“ wird auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert.

„Professional Services“ sind Produktsupportsservices und Microsoft Consultingservices, die dem Kunden unter diesem Vertrag bereitgestellt werden. Onlinedienste sind keine Professional Services.

„Handelspartner“ ist eine juristische Person, die von Microsoft autorisiert wurde, Softwarelizenzen und Abonnements zu Onlinediensten unter diesem Programm zu verkaufen, und von Ihnen damit betraut wird, Sie bei Ihrem Abonnement zu unterstützen.

„SLA“ steht für Service Level Agreement bzw. „Vereinbarung zum Servicelevel“. Dies sind die Bestimmungen, die das Mindest-Servicelevel für die Onlinedienste festlegen und auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht werden.

„Software“ sind lizenzierte Kopien von Microsoft-Software, die in den Produktbestimmungen aufgeführt ist. Software beinhaltet keine Onlinedienste; Software kann jedoch Bestandteil eines Onlinediensts sein.

„Abonnement“ ist ein Beitritt für Onlinedienste für eine bestimmte Laufzeit, wie von Ihrem Handelspartner erstellt.

„Laufzeit“ ist die Dauer eines Abonnements (z. B. 30 Tage oder zwölf Monate).

„Nutzungsrechte“ sind die Nutzungsrechte oder Vertragsbedingungen für jedes Produkt, die auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Die Nutzungsrechte haben Vorrang vor jeglichen Lizenzbedingungen, die mit dem Produkt ausgeliefert werden. Die Nutzungsrechte für Software werden von Microsoft in den Produktbestimmungen veröffentlicht. Die Nutzungsrechte für Onlinedienste werden in den Bestimmungen für Onlinedienste veröffentlicht. 

Dieser Microsoft Cloud-Vertrag wird zwischen der juristischen Person, die Sie vertreten, oder, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlängerung eines Abonnements keine juristische Person bestimmen, zwischen Ihnen selbst („Kunde“) und Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“) geschlossen. Der Vertrag besteht aus den nachfolgenden Bestimmungen, den Nutzungsrechten, der Vereinbarung zum Servicelevel (Service Level Agreement oder SLA) und allen Dokumenten, auf die innerhalb jener Dokumente Bezug genommen wird (zusammen der „Vertrag“). Er wird an dem Datum wirksam, an dem Ihr Handelspartner Ihr Abonnement bereitstellt. Die hier verwendeten wichtigen Begriffe werden in Ziffer 10 definiert.

1. Lizenzgewährungen, Rechte und Bestimmungen.

Alle gemäß diesem Vertrag gewährten Rechte sind nicht ausschließlich und nicht übertragbar und gelten so lange, wie weder der Kunde noch eines seiner Verbundenen Unternehmen diesen Vertrag wesentlich verletzen.

a.Software. Bei Annahme jeder Bestellung gewährt Microsoft dem Kunden ein beschränktes Recht zur Nutzung der Software in den bestellten Mengen.

(i)      Nutzungsrechte. Maßgeblich sind die Nutzungsrechte, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung der Software durch den Kunden für die jeweils aktuelle Version der Software gelten. Für künftige Versionen und neue Software gelten die bei der ersten Freigabe dieser künftigen Versionen und Software wirksamen Nutzungsrechte. Wenn Microsoft die Nutzungsrechte für eine bestimmte Version ändert, gelten diese Änderungen nur, wenn sich der Kunde für die Anwendung dieser Änderungen entscheidet.

(ii)    Zeitlich beschränkte und zeitlich unbeschränkte Lizenzen. Als Abonnement verfügbare Lizenzen sind zeitlich beschränkt. Bei allen anderen Lizenzen wird das Nutzungsrecht an der Software nach vollständiger Bezahlung zeitlich unbeschränkt.

  1. Onlinedienste. Der Kunde ist zur Nutzung der Onlinedienste wie in diesem Vertrag vorgesehen berechtigt.

(i)      Bestimmungen für Onlinedienste. Für die jeweilige Abonnementlaufzeit maßgeblich sind die Bestimmungen für Onlinedienste, wie sie zu dem Zeitpunkt gelten, an dem der Kunde das Abonnement bestellt oder erneuert. Bei Onlinediensten, die von Zeit zu Zeit nutzungsabhängig in Rechnung gestellt werden, sind für die Nutzung während eines Abrechnungszeitraums jeweils die zu Beginn des betreffenden Zeitraums aktuellen Bestimmungen für Onlinedienste maßgeblich.

(ii)    Aussetzung. Microsoft ist berechtigt, die Nutzung eines Onlinediensts auszusetzen, wenn der Kunde gegen die Richtlinie für zulässige Verwendung verstößt oder es versäumt, auf einen Anspruch wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung zu reagieren. Microsoft wird den Kunden in begründeten Fällen vor der Aussetzung eines Onlinediensts informieren.

(iii)  Endbenutzer. Der Kunde steuert den Zugriff durch Endbenutzer und ist dafür verantwortlich, dass diese das Produkt in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen. Beispielsweise stellt der Kunde sicher, dass Endbenutzer die Richtlinie für zulässige Verwendung einhalten.

(iv)  Kundendaten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten. Der Kunde beschafft und verfügt über alle Rechte an Kundendaten, die notwendig sind, damit Microsoft dem Kunden die Onlinedienste zur Verfügung stellen kann, ohne die Rechte Dritter zu verletzenoder Microsoft dem Kunden oder Dritten gegenüber anderweitig zu verpflichten. Microsoft übernimmt im Zusammenhang mit Kundendaten oder der Nutzung des Produktes durch den Kunden jetzt und in Zukunft keine anderen als die in dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich dargelegten bzw. durch das anwendbare Recht vorgeschriebenenVerpflichtungen.

(v)    Verantwortung für Ihre Accounts. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Anmeldedaten im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Onlinedienste zu wahren. Der Kunde ist verpflichtet, den Kundensupport unverzüglich über einen möglichen Missbrauch seiner Accounts oder Anmeldedaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Onlinediensten zu informieren.

  1. Lizenzübertragungen. Lizenzübertragungen sind nicht zulässig, es sei denn, der Kunde ist berechtigt, nur voll bezahlte, unbefristete Lizenzen an (1) einen Partner oder (2) einen Drittanbieter ausschließlich im Zusammenhang mit der Übertragung von Hardware oder Mitarbeitern zu übertragen, wobei die Lizenzen dem Drittanbieter im Rahmen (a) der ganzen oder teilweisen Veräußerung des Partnerunternehmens oder (b) einer Fusion unter Beteiligung des Kunden oder eines Partners zugewiesen wurden. Bei einer solchen Übertragung müssen der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen das lizenzierte Produkt deinstallieren, dessen Nutzung einstellen und alle Kopien unbrauchbar machen. Keine Bestimmung dieses Vertrags untersagt die Übertragung von Software in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Rahmen, nachdem das Inverkehrbringungsrecht erschöpft ist.
  2. Vorbehalt von Rechten. Produkte sind durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und internationale Verträge über geistiges Eigentum geschützt. Microsoft behält sich alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Es werden keine durch Verzicht oder Verwirkung begründeten Rechte gewährt oder impliziert. Rechte zum Zugriff auf die Software oder zur Nutzung der Software auf einem Gerät geben dem Kunden nicht das Recht, Patente von Microsoft oder anderes geistiges Eigentum von Microsoft in dem Gerät selbst oder in anderer Software oder anderen Geräten zuimplementieren.
  3. Beschränkungen. Der Kunde darf das Produkt nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt (und verfügt nicht über die Lizenz), (1) ein Produkt oder einen Fix zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder den Versuch hierzu zu unternehmen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, (2) nicht von Microsoft stammende Software oder Technologie in einer Weise zu installieren oder einzusetzen, die geistiges Eigentum oder Technologie von Microsoft anderen Lizenzbestimmungen unterwerfen würde, oder (3) technische Beschränkungen in einem Produkt oder Fix oder Beschränkungen in der Produktdokumentation zu umgehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Abrechnungsmechanismen, die seine Nutzung der Onlinedienste messen, zu deaktivieren, zu manipulieren oder anderweitig zu versuchen, diese zu umgehen. Außer wie in diesemVertrag ausdrücklich gestattet, ist der Kunde nicht berechtigt, Produkte im Ganzen oder in Teilen zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen oder zu übertragen oder zur Bereitstellung von Hostingdiensten an Dritte zu nutzen.
  4. Vorschauversionen. Möglicherweise stellt Microsoft Vorschauen zur Verfügung. Vorschauen werden „wie besehen“, „ohne Garantie auf Fehlerfreiheit“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt und sind von der SLA und allen durch diesen Vertrag vorgesehenen Gewährleistungen ausgeschlossen. Für Vorschauen wird unter Umständen kein Kundensupport angeboten. Vorschauen unterliegen möglicherweise reduzierten oder unterschiedlichen Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit, Einhaltung und Datenschutz wie in den Bestimmungen für Onlinedienste und in zusätzlichen Hinweisen beschrieben, die mit der Vorschau bereitgestellt werden. Microsoft ist berechtigt, Vorschauen jederzeit ohne Benachrichtigung zu ändern oder einzustellen. Darüber hinaus kann Microsoft beschließen, eine Vorschau nicht für die „Allgemeine Verfügbarkeit“ freizugeben.
  5. Nachprüfung der Vertragserfüllung für Produkte.

(i)      Recht zur Nachprüfung der Vertragserfüllung. Der Kunde muss über die gesamte Nutzung und die gesamte Verteilung der Produkte durch den Kunden und durch seine Verbundenen Unternehmen Aufzeichnungen führen. Microsoft hat das Recht, auf eigene Kosten die Einhaltung der Lizenzbestimmungen für Produkte nachzuprüfen. Der Kunde muss den von Microsoft beauftragten unabhängigen Prüfern unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die diese zur Durchführung der Nachprüfung angemessenerweise verlangen können, darunter Zugriff auf Systeme, auf denen die Produkte ausgeführt werden, und Nachweise über Lizenzen für Produkte, die der Kunde für Dritte hostet, an Dritte unterlizenziert oder verteilt. Der Kunde erklärt sich bereit, den Selbstprüfungsprozess von Microsoft durchzuführen, den Microsoft anstelle einer Prüfung durch Dritte verlangen kann.

(ii)    Ansprüche bei Nichterfüllung des Vertrages. Falls bei der Überprüfung oder der Selbstprüfung eine unlizenzierte Nutzung von Produkten aufgedeckt wird, muss der Kunde

(1)   genügend Lizenzen bestellen, damit diese Nutzung abgedeckt ist, und (2) falls die unlizenzierte Nutzung mindestens 5 % beträgt, Microsoft die Kosten, die Microsoft bei der Überprüfung entstanden sind, erstatten und die notwendigen zusätzlichen Lizenzen zum Preis von 125 % des Preisesgemäß der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste und dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preislevel des Kunden erwerben. Der Prozentsatz der unlizenzierten Nutzung bemisst sich nach der Gesamtzahl der für die aktuelle Nutzung erworbenen Lizenzen im Vergleich zu den tatsächlich installiertenProdukten. Wenn keine unlizenzierte Nutzung vorliegt, wird Microsoft bei demselben Kunden für mindestens ein Jahr keine weitere Nachprüfung vornehmen. Durch die Ausübung der oben beschriebenen Rechte und Verfahren verzichtet Microsoft nicht auf ihre Rechte, durch andere gesetzlich zulässige Mittel diesen Vertrag durchzusetzen oder ihr geistiges Eigentum zu schützen.

(iii)  Nachprüfungsprozess. Microsoft informiert den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über die Absicht, die Einhaltung der Lizenzbestimmungen für die Produkte, die der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen nutzen oder verteilen, durch den Kunden nachzuprüfen. Microsoft wird einen unabhängigen Prüfer beauftragen, der einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt. Alle im Rahmen der Selbstprüfung erfassten Informationen werden ausschließlich zur Feststellung der Vertragseinhaltung verwendet. Die Nachprüfung findet zu normalen Geschäftszeiten und so statt, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

2. Abonnements, Bestellungen.

  1. Auswahl eines Handelspartners. Der Kunde muss einen autorisierten Handelspartner innerhalb seines Gebiets auswählen und beibehalten. Wenn sich Microsoft oder der Handelspartner dafür entscheidet, keine weiteren Geschäftsbeziehungen mehr miteinander zu unterhalten, muss der Kunde einen neuen Handelspartner auswählen oder ein Abonnement direkt von Microsoft beziehen; in diesem Fall muss er ggf. anderen Bestimmungen zustimmen.
  2. Verfügbare Abonnementangebote. Die für den Kunden verfügbaren Abonnementangebote werden von seinem Handelspartner erstellt und können grundsätzlich einer der folgenden Kategorien oder einer Kombination daraus zugeordnet werden:

(i)      Verpflichtende Angebote für Onlinedienste. Der Kunde verpflichtet sich im Voraus, eine bestimmte Menge von Onlinediensten zur Verwendung während einer Laufzeit zu erwerben und die fortgesetzte Nutzung der Onlinedienste im Voraus oder regelmäßig zu zahlen.

(ii)    Nutzungsabhängiges Angebot (auch Pay-As-You-Go genannt). Der Kunde zahlt ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste.

(iii)  Beschränktes Angebot. Der Kunde erhält eine beschränkte Menge von Onlinediensten für einen beschränkten Zeitraum kostenlos (beispielsweise einen kostenlosen Test) oder als Bestandteil eines anderen Microsoft-Angebots (zum Beispiel MSDN). Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich auf die SLA und die Datenaufbewahrung beziehen, sind möglicherweise nicht anwendbar.

(iv)  Verpflichtendes Angebot für Software. Der Kunde verpflichtet sich im Voraus, eine bestimmte Menge von Software zur Verwendung während einer Laufzeit zu erwerben und die fortgesetzte Nutzung der Software im Voraus oder regelmäßig zu zahlen.

  1. Abgabe von Bestellungen.

(i)      Bestellungen haben über den ausgewählten Handelspartner des Kunden zu erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, unter diesem Vertrag für seine Verbundenen Unternehmen Bestellungen abzugeben und seinen Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung des Abonnements Verwaltungsrechte zu gewähren. Verbundene Unternehmen sind jedoch nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag abzugeben. Der Kunde ist außerdem berechtigt, einem Dritten die unter Ziffer 1.a und 1.b gewährten Rechte zur Nutzung durch diesen Dritten für die internen Geschäftszwecke des Kunden zuzuweisen. Wenn der Kunde Verbundenen Unternehmen oder Dritten Rechte in Bezug auf Software oder sein Abonnement gewährt, sind diese Verbundenen Unternehmen oder Dritten durch diesen Vertrag gebunden, und der Kunde verpflichtet sich, für Handlungen dieser Verbundenen Unternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Produkte gesamtschuldnerisch zu haften.

(ii)    Der Handelspartner des Kunden kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, die bestellte Menge von Onlinediensten während der Laufzeit eines Abonnements zu ändern. Weitere Mengen von Onlinediensten, die einem Abonnement hinzugefügt worden sind, enden mit Ablauf diesesAbonnements.

  1. Preise und Zahlung. Die Preise für jedes einzelne Produkt sowie etwaige Bestimmungen für die Rechnungsstellung und Zahlung werden vom Handelspartner des Kunden festgelegt.
  2. Verlängerung.

(i)      Bei der Verlängerung eines Abonnements kann vom Kunden die Unterzeichnung eines neuen Vertrags, eines Ergänzenden Vertrags oder einer Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag verlangt werden.

(ii)    Das Abonnement des Kunden verlängert sich automatisch, sofern er seinem Handelspartner nicht vor Ablauf der Laufzeit mitteilt, dass er keine Verlängerung beabsichtigt.

  1. Berechtigung zu Versionen für Forschung und Lehre, Verwaltung und gemeinnützige Einrichtungen. Der Kunde erklärt, dass er beim Erwerb von Angeboten für Bildungseinrichtungen, die Verwaltung oder für gemeinnützige Einrichtungen die jeweiligen Berechtigungsanforderungen, die unter den nachstehenden Websites veröffentlicht sind, erfüllt:

(i)      bei Angeboten für Bildungseinrichtungen die Anforderungen für Bildungseinrichtungen (einschließlich Verwaltungsstellen oder Bildungsausschüssen, öffentlicher Bibliotheken oder öffentlicher Museen), die unter http://go.microsoft.com/academic aufgeführt sind;

(ii)    bei Angeboten für die Verwaltung die Anforderungen, die unter http://go.microsoft.com/governmenaufgeführt sind; und

(iii)  bei Angeboten für gemeinnützige Einrichtungen die Anforderungen, die unter http://go.microsoft.com/nonprofiaufgeführt sind.

Microsoft behält sich das Recht vor, die Berechtigung jederzeit nachzuprüfen und den Onlinedienst auszusetzen, wenn die Berechtigungsanforderungen nicht erfüllt werden.

  1. Steuern. Die Parteien sind nicht für Steuern der anderen Partei haftbar, zu deren Zahlung die andere Partei gesetzlich verpflichtet ist und die in Verbindung mit oder im Zusammenhang mit den in diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen erhoben werden oder anfallen, und alle derartigen Steuern liegen in der finanziellen Verantwortung der Partei, die kraft Gesetzes zur Zahlung dieser Steuern verpflichtet ist.

3. Laufzeit, Kündigung.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag ist bis zum Ablauf oder bis zur Kündigung des Abonnements des Kunden gültig, wobei das frühere Datum maßgeblich ist. Der Kunde ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit zu kündigen; dazu wendet er sich an seinen Handelspartner. Mit der Kündigungoder dem Ablauf dieses Vertrags endet lediglich das Recht des Kunden zur Abgabe neuer Bestellungen für zusätzliche Produkte gemäß diesem Vertrag.
  2. Kündigung aus wichtigem Grund. Wenn eine Partei diesen Vertrag verletzt, kann die andere Partei ihn (ganz oder in Teilen, einschließlich Bestellungen) durch schriftliche Mitteilung kündigen. Wenn die Vertragsverletzung innerhalb von 30 Tagen heilbar ist, muss die kündigende Partei der anderen Partei eine Frist von 30 Tagen und Gelegenheit zur Heilung gewähren.
  3. Stornierung eines Abonnements. Der Handelspartner des Kunden legt, sofern zutreffend, die Bestimmungen fest, zu denen der Kunde ein Abonnement stornieren kann.

4. Sicherheit und Datenschutz.

  1. Administrationszugriff des Handelspartners und Kundendaten. Der Kunde erkennt an und erklärt sich einverstanden, dass (i), sobald er einen Handelspartner ausgewählt hat, dieser Handelspartner während der Laufzeit als Hauptadministrator der Onlinedienste fungiert und über Administratorrechte und Zugriff auf Kundendaten verfügt, wobei der Kunde jedoch zusätzliche Administratorrechte bei seinem Handelspartner anfordern kann, (ii) der Kunde nach eigenem Ermessen die Administratorrechte seines Handelspartners während der Laufzeit jederzeit kündigen kann; (iii) die Datenschutzpraktikendes Handelspartners in Bezug auf Kundendaten oder vom Handelspartner erbrachte Dienstleistungen den Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Kunden und seinem Handelspartner unterliegen und sich von den Datenschutzpraktiken von Microsoft unterscheiden können und dass (iv) der Handelspartner berechtigt ist, Kundendaten, darunter personenbezogene Daten, zu erfassen, zu verwenden, zu übertragen, offenzulegen oder anderweitig zu verarbeiten. Der Kunde stimmt zu, dass Microsoft die von ihm erhaltenen Kundendaten und Informationen im Hinblick auf die Bestellung, Beschaffung und Verwaltung der Onlinedienste an den Handelspartner weitergeben darf.
  2. Der Kunde stimmt der Verarbeitung von persönlichen Informationen durch Microsoft und ihre Vertreter zur Förderung des Gegenstands dieses Vertrags zu. Der Kunde ist berechtigt, Microsoft im Auftrag Dritter (einschließlich seiner Kontaktpersonen, Handelspartner, Distributoren, Verwalter undMitarbeiter) personenbezogene Informationen im Rahmen dieses Vertrags bereitzustellen. Der Kunde holt alle erforderlichen Zustimmungen von Dritten nach den geltenden Privacy- und Datenschutzgesetzen ein, bevor er Microsoft persönliche Informationen zur Verfügung stellt.
  3. Zusätzliche Datenschutz- und Sicherheitsdetails sind in den Bestimmungen für Onlinedienste zu finden. Die in den Bestimmungen für Onlinedienste eingegangenen Verpflichtungen gelten ausschließlich für die unter diesem Vertrag erworbenen Onlinedienste und nicht für von einem Handelspartnerbereitgestellte Dienste oder Produkte. Wenn der Kunde Software oder Dienste nutzt, die von einem Handelspartner gehostet werden, unterliegt diese Nutzung den Datenschutzbestimmungen des Handelspartners, die sich von den Bestimmungen von Microsoft unterscheiden können.
  4. Gemäß und in dem gesetzlich zulässigen Umfang informiert der Kunde die einzelnen Nutzer der Onlinedienste darüber, dass ihre Daten zwecks Offenlegung gegenüber Strafverfolgungs- und anderen Regierungsbehörden gemäß den Anweisungen des Handelspartners oder wie gesetzlich vorgeschrieben verarbeitet werden, und holen deren Zustimmung dazu ein.
  5. Der Kunde benennt einen Handelspartner als seinen Vertreter, der im Rahmen der unter dieser Ziffer 4 aufgeführten Zwecke mit Microsoft in Verbindung tritt und ihr Anweisungen gibt.

5. Gewährleistungen.

  1. Beschränkte Gewährleistung.

(i)      Software. Microsoft gewährleistet, dass jede Version der Software ab dem Datum, an dem der Kunde erstmalig eine Lizenz für diese Version erwirbt, ein Jahr lang im Wesentlichen wie in der entsprechenden Produktdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn dies nicht der Fall ist und der Kunde Microsoft innerhalb der Gewährleistungsfrist darüber informiert, wird Microsoft nach ihrer Wahl entweder (1) den vom Kunden für diese Softwarelizenz bezahlten Preis zurückerstatten oder (2) die Software reparieren oder ersetzen.

(ii)    Onlinedienste. Microsoft gewährleistet, dass jeder Onlinedienst während der Nutzung durch den Kunden wie in der entsprechenden Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) vorgesehen funktioniert. Die Ansprüche des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in der SLA genannt.

Die obigen Ansprüche sind die einzigen Ansprüche des Kunden bei Verletzung der Gewährleistung im Rahmen dieses Abschnitts. Der Kunde verzichtet auf alle Ansprüche wegen Verletzung der Gewährleistung, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht wurden.

  1. Ausschlüsse. Die Gewährleistungen unter diesem Vertrag gelten nicht bei Problemen, die auf Unfall, Missbrauch oder eine Nutzung zurückgehen, die mit diesem Vertrag nicht vereinbar ist, wie z. B. nicht erfüllte Mindestsystemanforderungen. Diese Gewährleistungen gelten nicht für kostenlose Produkte, Testprodukte, Vorschauen, Beschränkte Angebote oder für Komponenten von Produkten, die der Kunde weitervertreiben darf.
  2. Gewährleistungsausschluss Über die beschränkten Gewährleistungen oben hinaus übernimmt Microsoft keine Gewährleistungen oder Garantien für Produkte und schließt alle anderen ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Gewährleistungen für Produkte, wie etwaGewährleistungen der Qualität, des Eigentums, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Handelsüblichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck, aus.

6. Verteidigung gegen Ansprüche Dritter.

Die Parteien verteidigen einander gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Forderungen Dritter und zahlen die Summe eines resultierenden rechtskräftigen Urteils oder genehmigten Vergleichs, vorausgesetzt, die verteidigende Partei wird über den Anspruch umgehend schriftlich informiert und ist berechtigt ist, die Verteidigung zu übernehmen und einen etwaigen Vergleich herbeizuführen. Die verteidigte Partei muss der verteidigenden Partei alle angeforderten Hilfestellungen, Informationen und Vollmachten zur Verfügung stellen. Die verteidigende Partei erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die dieser im Rahmen einer solchen Unterstützungsleistung entstehen. In diesem Abschnitt sind die einzigen Abhilfen und die gesamte Haftung bezüglich derartiger Ansprüche beschrieben.

  1. Durch Microsoft. Microsoft verteidigt den Kunden gegen alle Ansprüche Dritter insoweit darin vorgebracht wird, dass ein Produkt oder Fix, das/der von Microsoft gegen eine Gebühr bereitgestellt und im Umfang der unter diesem Vertrag gewährten Lizenz verwendet wird (unverändert in der von Microsoft bereitgestellten Form und mit nichts anderem kombiniert), widerrechtlich ein Geschäftsgeheimnis verwendet oder direkt ein Patent, Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Schutzrecht eines Dritten verletzt. Wenn Microsoft die Beilegung eines Anspruchs aus Verletzung von Rechten Dritter zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich ist, kann Microsoft nach eigener Wahl entweder (1) das Produkt oder den Fix ändern oder durch ein funktional gleichwertiges Produkt oder einen funktional gleichwerten Fix ersetzen oder (2) die Lizenz des Kunden kündigen und etwaige im Voraus gezahlte Lizenzgebühren für zeitlich unbeschränkte Lizenzen (abzüglich einer fünfjährigen linearen Abschreibung) bzw. bei Onlinediensten den für die Nutzungszeit nach dem Kündigungsdatum gezahlten Betrag zurückzahlen. Microsoft haftet nicht für Ansprüche oder Schadensersatzleistungen aufgrund der fortgesetzten Nutzung eines Produkts oder Fix durch den Kunden nach der Aufforderung, die Nutzung wegen des Anspruchs eines Dritten einzustellen.
  2. Durch den Kunden. Der Kunde verteidigt Microsoft in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang gegen Ansprüche Dritter insoweit darin vorgebracht wird, dass (1) Kundendaten oder Nicht-Microsoft-Software, die im Rahmen eines Onlinediensts von Microsoft im Auftrag des Kunden gehostetwerden, ein Geschäftsgeheimnis zweckentfremden oder direkt ein Patent, ein Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Eigentumsrecht einer Drittpartei verletzen oder (2) die Nutzung eines Produkts oder einer Lösung durch den Kunden, allein oder in Kombination mit anderen Dingen, gegen das Gesetz oder schadet einer Drittpartei verstößt.

7. Haftungsbeschränkung.

Für jedes Produkt beschränkt sich die maximale gesamte Haftung jeder Partei gegenüber der anderen Partei unter diesem Vertrag auf direkte Schäden, die abschließend zuerkannt werden, sowie der maximalen Höhe nach auf die Beträge, die der Kunde für die entsprechenden Produkte während der Laufzeit dieses Vertrags zahlen musste, wobei Folgendes gilt:

  1. Onlinedienste. Bei Onlinediensten ist die maximale Haftung von Microsoft gegenüber dem Kunden für jeden Vorfall, aus dem ein Anspruch entsteht, auf den Betrag begrenzt, den der Kunde während der 12 Monate vor dem Vorfall für den Onlinedienst gezahlt hat, wobei die Gesamthaftung von Microsoft für einen beliebigen Onlinedienst unter keinen Umständen den für den jeweiligen Onlinedienst während der Abonnementlaufzeit gezahlten Betrag übersteigt.
  2. Kostenlose Produkte und verteilbarer Code. Für kostenlos bereitgestellte Produkte und Code, den der Kunde ohne gesonderte Zahlung an Microsoft an Dritte weitervertreiben darf, ist die Haftung von Microsoft auf abschließend zuerkannte direkte Schäden bis zu 5.000 USDollar begrenzt.
  3. Ausschlüsse. Unter keinen Umständen haftet eine Partei für entgangene Einnahmen oder für indirekte, Sonder-, Neben- oder Folgeschäden, für verschärften oder Strafschadenersatz oder für Schäden aus entgangenem Gewinn, entgangenen Einnahmen, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von geschäftlichen Informationen, unabhängig von der Ursache oder der angewandten Haftungstheorie.
  4. Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang, jedoch nicht für: (1) die Verpflichtungen der Parteien gemäß Ziffer 6 oder (2) die Verletzung der gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte der anderen Partei.

8. Support- und professionelle Dienste.

Einzelheiten über die verfügbaren Supportservices für die unter diesem Vertrag erworbenen Produkte stellt der Handelspartner des Kunden zur Verfügung. Supportdienste können vom Handelspartner oder seinem Bevollmächtigten geleistet werden, der in einigen Fällen Microsoft sein kann. Wenn der Kunde professionelle Dienste im Rahmen dieses Vertrags bezieht, unterliegt die Erbringung dieser professionellen Dienste den Nutzungsrechtsbestimmungen.

9. Sonstiges.

  1. Hinweise. Mitteilungen sind auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein an die folgende Adresse zu senden.

Mitteilungen sollten an folgende Adresse gesendet werden:

Microsoft Ireland Operations Limited One Microsoft Place

South County Business Park Leopardstown

Dublin 18, Ireland D18 P521

Sie erklären sich damit einverstanden, elektronische Mitteilungen von uns zu erhalten, die per E-Mail an die Kontoadministratoren gesendet werden, die für Ihr Abonnement eingesetzt wurden. Mitteilungen sind ab dem Datum auf der Empfangsbestätigung bzw. bei E-Mails ab dem Sendedatum wirksam. Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass die von Ihnen im Portal angegebene E-Mail-Adresse der für Ihr Abonnement eingesetzten Kontoadministratoren richtig und aktuell ist. Alle von uns an diese E-Mail-Adresse gesendeten Benachrichtigungen gelten ab dem Versand als wirksam, unabhängig davon, ob Sie die E-Mail tatsächlich erhalten.

  1. Abtretung. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag als Ganzes oder in Teilen abzutreten. Microsoft ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Ihre Zustimmung an lediglich eines ihrer verbundenen Unternehmen zu übertragen. Jede verbotene Abtretung ist nichtig.
  2. Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieses Vertrags für undurchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.
  3. Verzicht. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht.
  4. Keine Vertretung. Mit diesem Vertrag kommt keine Vertretungs-, Partnerschafts- oder JointVenture-Beziehung zustande.
  5. Keine Drittbegünstigten. Es gibt keine Drittbegünstigten zu diesem Vertrag.
  6. Einsatz von Vertragspartnern. Microsoft ist berechtigt, Vertragspartner für die Erbringung von Services einzusetzen, ist aber für deren Leistung gemäß den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags verantwortlich.
  7. Microsoft als unabhängiger Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Der Kunde und Microsoft sind jeweils berechtigt, Produkte ohne die Nutzung vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei unabhängig zu entwickeln.
  8. Keine Ausschließlichkeit des Vertrags. Es steht dem Kunden frei, Verträge über die Lizenzierung, Nutzung oder Vermarktung von Produkten oder Services, die nicht von Microsoft stammen, zu schließen.
  9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt irischem Recht. Falls Microsoft eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrags erhebt, wird Microsoft diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem der Kunde seinen Hauptsitz hat. Falls der Kunde eine Klage zur Durchsetzungdieses Vertrags erhebt, wird der Kunde diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen.
  10. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Kommunikationen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den genannten Dokumenten im Vertrag, der in den Dokumenten nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten deren Bestimmungen in der folgenden absteigenden Reihenfolge: (1) dieser Vertrag, (2) die Produktbestimmungen, (3) die Bestimmungen für Onlinedienste und (4) alle anderen Dokumente in diesem Vertrag.
  11. Fortgeltung. Alle Bestimmungen gelten über die Kündigung dieses Vertrags hinaus, mit Ausnahme derjenigen, deren Anwendung nur während der Vertragslaufzeit erforderlich ist.
  12. Exportrecht der USA. Produkte unterliegen dem Exportrecht der USA. Der Kunde muss im Zusammenhang mit Microsoft-Produkten, -Services und -Technologien alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations), der Regelungen bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) sowie Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassenwurden.
  13. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z. B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil-oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Onlinediensten beeinträchtigen)). Diese Ziffer findet jedoch keine Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen unter diesem Vertrag.
  14. Befugnis zum Vertragsabschluss. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die diese Bestimmungen im Namen einer juristischen Person annimmt, so sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags für die juristische Person verfügen.
  15. Verzicht auf das Recht zur Annullierung von Onlinekäufen. Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang verzichtet der Kunde auf seine Rechte zur Annullierung von Käufen unter diesem Vertrag gemäß Gesetzen zur Regelung des Fernabsatzes oder elektronischer bzw. Online-Verträge sowie auf sämtliche Rechte oder Verpflichtungen bezüglich vorheriger Informationen, nachfolgender Bestätigung, Widerrufsrechten oder Überdenkungsfristen.

10. Definitionen.

Verweise in diesem Vertrag auf „Tag“ bedeuten ein Kalendertag.

„Acceptable Use Policy“ hat die in den Bestimmungen für Onlinedienste dargelegte Bedeutung.

„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die der Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören“ bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen.

„Nutzungsabhängiges Angebot“, „Verpflichtendes Angebot“ oder „Beschränktes Angebot“ beschreiben Kategorien von Abonnementangeboten und sind in Ziffer 2 definiert.

„Kundendaten“ sind in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Endbenutzer“ ist eine Person, der es von Ihnen erlaubt wird, auf Kundendaten, die in Onlinediensten gehostet werden, zuzugreifen oder die Onlinedienste anderweitig zu nutzen.

„Fix“ sind Produktfixes, Änderungen oder Erweiterungen, oder deren Derivate, die Microsoft entweder allgemein herausgibt (wie z. B. Service Packs für Produkte) oder dem Kunden für ein bestimmtes Problem bereitstellt.

„Lizenzierungswebsite“ ist http://www.microsoft.com/licensing/contracts oder eine Nachfolgewebsite.

„Nicht von Microsoft stammendes Produkt“ ist in den Bestimmungen für Onlinedienste definiert.

„Onlinedienste“ sind alle von Microsoft gehosteten Onlinedienste, die der Kunde unter diesem Vertrag abonniert hat, einschließlich Microsoft Dynamics-Onlinedienste, Office 365-Dienste, Microsoft AzureDienste oder Microsoft Intune-Onlinedienste.

„Bestimmungen für Onlinedienste“ sind die zusätzlichen Bestimmungen, die für die Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden gelten und die auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

„Vorschauen“ sind Vorschau-, Beta- oder andere Vorabversionen oder -Features der Onlinedienste oder Software, die von Microsoft angeboten werden, um Kundenfeedback zu erhalten.

„Produkt“ bezeichnet sämtliche in den Produktbestimmungen aufgeführten Produkte, wie sämtliche Software, Onlinedienste und andere webbasierte Services, einschließlich Vorschauen.

„Produktbestimmungen“ bezeichnet das Dokument, das Informationen über Microsoft-Produkte und Professional Services zur Verfügung stellt, die per Volumenlizenzierung erhältlich sind. Das Dokument

„Produktbestimmungen“ wird auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert.

„Professional Services“ sind Produktsupportsservices und Microsoft Consultingservices, die dem Kunden unter diesem Vertrag bereitgestellt werden. Onlinedienste sind keine Professional Services.

„Handelspartner“ ist eine juristische Person, die von Microsoft autorisiert wurde, Softwarelizenzen und Abonnements zu Onlinediensten unter diesem Programm zu verkaufen, und von Ihnen damit betraut wird, Sie bei Ihrem Abonnement zu unterstützen.

„SLA“ steht für Service Level Agreement bzw. „Vereinbarung zum Servicelevel“. Dies sind die Bestimmungen, die das Mindest-Servicelevel für die Onlinedienste festlegen und auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht werden.

„Software“ sind lizenzierte Kopien von Microsoft-Software, die in den Produktbestimmungen aufgeführt ist. Software beinhaltet keine Onlinedienste; Software kann jedoch Bestandteil eines Onlinediensts sein.

„Abonnement“ ist ein Beitritt für Onlinedienste für eine bestimmte Laufzeit, wie von Ihrem Handelspartner erstellt.

„Laufzeit“ ist die Dauer eines Abonnements (z. B. 30 Tage oder zwölf Monate).

„Nutzungsrechte“ sind die Nutzungsrechte oder Vertragsbedingungen für jedes Produkt, die auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Die Nutzungsrechte haben Vorrang vor jeglichen Lizenzbedingungen, die mit dem Produkt ausgeliefert werden. Die Nutzungsrechte für Software werden von Microsoft in den Produktbestimmungen veröffentlicht. Die Nutzungsrechte für Onlinedienste werden in den Bestimmungen für Onlinedienste veröffentlicht.

 

Microsoft Cloud-Vertrag

Ergänzende Bestimmungen für Onlinedienste für Deutsche Onlinedienste

Diese Zusatzvereinbarung („Zusatzvereinbarung“) wird zwischen dem Kundenunternehmen („Kunde“) und der Microsoft-Gesellschaft („Microsoft“) geschlossen, die den Microsoft Cloud-Vertrag („Vertrag“) geschlossen haben. Die Parteien vereinbaren die Änderung des Vertrags. Diese Abänderung gilt nur für die deutschen Onlinedienste (wie nachstehend definiert).

Die Geschäftsbedingungen dieser Zusatzvereinbarung haben Vorrang vor etwaigen gegenteiligen Geschäftsbedingungen im Vertrag des Kunden und ersetzen etwaige bestehende Zusatzvereinbarungen zu Vertrag, die den Gegenstand dieser Zusatzvereinbarung betreffen. Die Parteien vereinbaren, den Vertrag wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

1.   Definitionen.

Soweit in dieser Zusatzvereinbarung nichts anderes festgelegt ist, haben alle besonders definierten – insbesondere großgeschriebenen – Begriffe die im Vertrag des Kunden erklärte Bedeutung.

„Kundendaten“ sind im Sinne der Deutschen Onlinedienste alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-

, Video-, Bilddateien und Software, die Microsoft und/oder dem Datentreuhänder vom Kunden oder in dessen Namen bei der Nutzung der Deutschen Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

„Datentreuhänder“ ist die deutsche juristische Person, die von Microsoft mit der Kontrolle und Überwachung des Zugriffs auf die Kundendaten in den Deutschen Onlinediensten betraut ist.

„Deutsche Onlinedienste“ sind Microsoft Azure Deutschland, Microsoft Office 365 Deutschland und Microsoft Dynamics 365 Deutschland, wie näher ausgeführt, sowie andere unter https://aka.ms/german_terms angegebene Microsoft-Onlinedienste, für die in deutschen Rechenzentren Kundendaten gehostet werden.

„Deutsche Rechenzentren“ sind die Rechenzentren in Deutschland, von denen aus die Deutschen Onlinedienste gehostet werden und in denen der Zugriff auf Infrastruktur, die Kundendaten enthält, vom Datentreuhänder kontrolliert und überwacht wird. Weitere Informationen zum Standort und zum Betrieb Deutscher Rechenzentren finden Sie im Trust Center.

„Microsoft-Personal“ sind die Mitarbeiter und Vertragspartner von Microsoft und Microsoft-Gesellschaften, jedoch nicht der Datentreuhänder (oder jedwede Nachfolger des Datentreuhänders).

2.   Ergänzende Geschäftsbedingungen zu Deutschen Onlinediensten.

  1. Zusatzvereinbarung zu den Bestimmungen für Onlinedienste. Diese Zusatzvereinbarung ergänzt die Bestimmungen für Onlinedienste („OST“) im Vertrag des Kunden. Diese Zusatzvereinbarung gilt nur für die Deutschen Onlinedienste.

Ausschließlich in Bezug auf die Deutschen Onlinedienste sollen mit „Onlinedienste“ in den OST, und somit auch in den Bestimmungen für die Datenverarbeitung („DPT“), die Deutschen Onlinedienste gemeint sein, sollen in den DPT aber nach wie vor Vorschauen ausschließen. Diese Zusatzvereinbarung bleibt verbindlich, bis alle Kundendaten eines Abonnements nach den Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung gelöscht werden.

  1. Speicherorte von Kundendaten. Kundendaten werden nur innerhalb von Deutschen Rechenzentren gespeichert.

Deutsche Onlinedienste kontrollieren oder schränken nicht die Gebiete ein, von denen aus der Kunde oder Endnutzer des Kunden Zugriff auf Kundendaten haben oder diese bewegen dürfen.

  1. Zugang zu Kundendaten durch Mitarbeiter von Microsoft. Ausschließlich der

Datentreuhänder hat die Kontrolle über den Zugriff auf Kundendaten, soweit der Zugriff nicht vom Kunden oder von Endnutzern des Kunden ausgeht. Microsoft-Personal hat keinen Zugriff auf Kundendaten, außer,

(1)    wenn der Datentreuhänder Microsoft Zugriff zu dem beschränkten Zweck gewährt, eine Kundensupportanfrage oder ein Problem mit den Deutschen Onlinediensten zu behandeln, oder wenn Microsoft-Personal den Zugriff zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen oder für Verbesserungen an den Deutschen Onlinediensten benötigt. Unter diesen bestimmten Umständen wird der Datentreuhänder den Zugriff nur für die zur Erledigung der Angelegenheit notwendige Dauer gewähren. Der Zugriff wird vom Datentreuhänder überwacht und gesperrt, sobald die betreffende Angelegenheit erledigtist.

oder

(2)    wenn ein solcher Zugriff Microsoft-Mitarbeitern direkt vom Kunden gewährt wird (z. B. weil der Kunde einen Desktop für einen Microsoft-Supporttechniker freigeben oder dem Microsoft-Supporttechniker eine Datei per E-Mail senden möchte). Der Datentreuhänder steht nicht in der Pflicht, diesen Zugriff zu kontrollieren oder zu überwachen.

  1. Zugang zu Kundendaten durch den Handelspartner. Wie im Vertrag beschrieben, hat der Handelspartner einen administrativen Zugriff auf Ihre Kundendaten. Der Zugriff des Handelspartners auf Kundendaten wird von Microsoft oder dem Datentreuhänder nicht kontrolliert oder überwacht. Die Datenschutz- und Datenverarbeitungsverfahren des Handelspartners in Bezug auf Kundendaten oder Dienstleistungen, die vom Handelspartner bereitgestellt werden, unterliegen den Bestimmungen des Vertrags des Kunden mit seinem Handelspartner und können von den Datenschutzverfahren von Microsoft oder des Datentreuhänders abweichen. Der Kunde erkennt an, dass sein Handelspartner möglicherweise Gesetzen außerhalb von Deutschland unterliegt.
  2. Offenlegung von Kundendaten. Da Microsoft-Mitarbeiter keinen Zugriff auf Kundendaten haben, außer wenn ein solcher Zugriff vom Datentreuhänder oder Kunden wie hier beschrieben gewährt und überwacht wird, kann Microsoft und wird Microsoft Kundendaten nicht ohne Genehmigung des Datentreuhänders oder des Kunden einem Dritten (auch nicht Vollzugsbehörden) gegenüber offenlegen.

Wenn ein Dritter Kundendaten von Microsoft anfordert, informiert Microsoft den Dritten, dass Microsoft keinen Zugriff auf Kundendaten hat, und wird den Dritten bitten, sich an den Datentreuhänder, Handelspartner und/oder den Kunden zu wenden. Im Zusammenhang hiermit darf Microsoft dem Dritten die allgemeinen Kontaktdaten des Kunden zur Verfügung stellen.

  1. Datenverarbeitung durch Datentreuhänder. Der Datentreuhänder ist ein Auftragsdatenverarbeiter (oder, wenn der Kunde selbst der Auftragsdatenverarbeiter ist, ein Unterauftragsdatenverarbeiter), der im Auftrag des Kunden beschränkt auf folgenden Zweck handelt:Aufgaben wahrzunehmen und zuüberwachen, die den Zugriff durch MicrosoftPersonal auf Kundendaten oder auf die Infrastruktur, in der Kundendaten gespeichert sind, erfordern. Diese Aufgaben werden von dem Datentreuhänder oder aber direkt von dem Kunden ausgeführt bzw. überwacht. Die Verpflichtungen des Datentreuhänders gegenüber dem Kunden sind in einem gesonderten Vertrag zwischen Kunde und Datentreuhänder („Datentreuhändervertrag“) geregelt, der hier als Anhang 1 beigefügt ist. Jede Änderung des Datentreuhändervertrags muss von Microsoft und den Parteien des Datentreuhändervertrags schriftlich genehmigt werden – das Nichteinholen dieser Zustimmung stellt eine wesentliche Verletzung dieser Zusatzvereinbarung dar.

Vorbehaltlich der Rolle des Datentreuhänders als Auftragsdatenverarbeiter ist Microsoft der Auftragsdatenverarbeiter (oder, wenn der Kunden selbst der Auftragsdatenverarbeiter ist, der Unterauftragsdatenverarbeiter), der in allen anderen Punkten im Auftrag des Kunden handelt, um die Deutschen Onlinedienste wie im Vertrag und in dieser Vereinbarung vorgesehen bereitzustellen. Der Klarheit halber wird festgehalten, dass weder der Datentreuhänder ein Unterauftragsdatenverarbeiter von Microsoft ist noch umgekehrt.

  1. Wechsel des Datentreuhänders. Wenn der Datentreuhänder durch eine neue juristische Person (die nicht ein deutsches verbundenes Unternehmen des bisherigen Datentreuhänders ist) ersetzt wird, wird der Kunde hierüber mit einer Frist von 90 Tagen vor dem Wechsel informiert. Jeder neue Datentreuhänder bedarf der Zustimmung von Microsoft und (1) geht sämtliche Verpflichtungen gemäß dem Datentreuhandvertrag ein, (2) verpflichtet sich, seine Tätigkeit nach deutschem Recht auszuüben; (3) ist ein in Deutschland gegründetes und dort ansässiges Unternehmen, dessen Mehrheitseigentümer ebenfalls in Deutschland gegründet wurde und dort ansässig ist, und (4) ist von Microsoft unabhängig. Wenn der Kunde Einwände gegen den neuen Datentreuhänder hat, kann der Kunde seine Abonnements für Deutsche Onlinedienste kündigen, indem er Microsoft die Kündigung vor Ablauf der 90-tägigen Frist zukommen lässt. Wenn der Kunde nicht vor Ende der 90-tägigen Frist wie oben bestimmt kündigt, gilt das Einverständnis des Kunden mit dem neuen Datentreuhänder als erteilt.

Während des Übergangs ist der bisherige Datentreuhänder berechtigt, dem neuen Datentreuhänder beschränkten, überwachten Zugriff auf Kundendaten wie zur Einarbeitung und Vorbereitung des neuen Datentreuhänders auf die Übernahme der Verpflichtungen unter dem Datentreuhändervertrag notwendig zu gewähren.

 

Anhang 1

Kunde – Datentreuhändervertrag 

 

Hinweis: Der Kundendatentreuhändervertrag ist ein rechtlich separater Vertrag zwischen Kunde und Datentreuhänder, der hier zur Bequemlichkeit der Parteien angefügt ist. Microsoft ist keine Partei dieses Vertrags.

Dieser Vertrag („Datentreuhändervertrag“ oder „Vertrag“) wird zwischen dem Datentreuhänder (wie nachstehend definiert) und dem Kunden zu dem beschränkten Zweck geschlossen, die Verpflichtungen des Datentreuhänders im Rahmen der Deutschen Onlinedienste festzuhalten.

Definitionen

„Kundendaten“ sind alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-, Video-, Bilddateien und Software, die Microsoft und/oder dem Datentreuhänder vom Kunden oder in dessen Namen bei der Nutzung der Deutschen Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

„Datentreuhänder“ ist die T-Systems International GmbH, Hahnstr. 43, 60528 Frankfurt am Main, einer Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG mit Hauptsitz in Frankfurt am Main. Weitere Informationen sind unter http://www.tsystems.com/compulsorystatemenabrufbar.

„Deutsche Onlinedienste“ sind Microsoft Azure Deutschland, Microsoft Office 365 Deutschland und Microsoft Dynamics 365 Deutschland, wie näher ausgeführt, sowie andere unter https://aka.ms/german_terms angegebene Microsoft-Onlinedienste, für die in deutschen Rechenzentren Kundendaten gehostet werden.

„Deutsche Rechenzentren“ sind die Rechenzentren in Deutschland, von denen aus die Deutschen Onlinedienste gehostet werden und in denen der Zugriff auf Infrastruktur, die Kundendaten enthält, vom Datentreuhänder kontrolliert und überwacht wird.

„Microsoft“ ist das im Microsoft-Vertrag bezeichnete Unternehmen und dessen verbundene Unternehmen.

„Microsoft-Personal“ sind die Mitarbeiter und Vertragspartner von Microsoft, jedoch nicht der Datentreuhänder (oder jedwede Nachfolger des Datentreuhänders).

„Microsoft-Vertrag“ ist der Volumenlizenzvertrag des Kunden mit Microsoft, einschließlich der Bestimmungen für Onlinedienste („OST“) und der Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Onlinedienste für Deutsche Onlinedienste („Ergänzende OST“).

Ziel, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung durch Datentreuhänder – Bestimmungen für Onlinedienste

Der Datentreuhänder ist ein Datenverarbeiter (oder, wenn der Kunde selbst der Datenverarbeiter ist, ein Unterauftragsverarbeiter), der im beschränkten Auftrag bzw. Namen des Kunden handelt und Aufgaben wahrnimmt und überwacht, die den Personalzugriff auf Kundendaten oder auf die Infrastruktur, in der Kundendaten residieren, erfordern. Diese Aufgaben werden von dem Datentreuhänder oder aber direkt von dem Kunden ausgeführt bzw. überwacht. Vorbehaltlich der in diesem Vertrag definierten Rolle des Treuhänders als Datenverarbeiter ist Microsoft der Datenverarbeiter (oder, wenn der Kunde selbst der Datenverarbeiter ist, der Unterauftragsverarbeiter), der in allen sonstigen Belangen im Auftrag des Kunden handelt, um die deutschen Onlinedienste wie im Microsoft-Vertrag (der die MicrosoftVereinbarungen zum Servicelevel einschließt) vorgesehen bereitzustellen. Der Klarheit halber wird festgehalten, dass wederder Datentreuhänder ein Unterauftragsdatenverarbeiter von Microsoft ist noch umgekehrt.

Als Datenverarbeiter (bzw. Unterauftragsverarbeiter) handelt der Treuhänder nur auf Weisung des Kunden.

  • ·Verwendung von Kundendaten. Kundendaten werden nur zur Bereitstellung der Deutschen Onlinedienste an den Kunden und zu Zwecken genutzt, die mit der Bereitstellung dieser Dienste vereinbar sind. Der Datentreuhänder wird Kundendaten nicht für Werbe- oder dergleichen gewerbliche Zwecke nutzen, und aus den Daten auch keine Informationen für solche Zwecke ableiten. Unter den Parteien behält der Kunde alle Rechte und das Eigentum an den Kundendaten. Der Datentreuhänder erwirbt mit Ausnahme des Rechts, Kundendaten so wie und soweit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag notwendig zu verwenden, keine Rechte an Kundendaten.
  • ·Meldung von Sicherheitsvorfällen. Wenn der Datentreuhänder, in Erfüllung seiner Verpflichtungen unter diesen Geschäftsbedingungen, eines unrechtmäßigen Zugriffs auf Kundendaten, die auf Ausrüstung unter der Kontrolle des Datentreuhänders gespeichert sind, gewahr wird oder eines unbefugten Zugriffs auf solche Ausrüstung oder Einrichtungen gewahr wird, der den Verlust, die Offenlegung oder Veränderung von Kundendaten nach sich zieht (jeweils ein „Sicherheitsvorfall“), wird der Datentreuhänder in Rücksprache mit Microsoft unverzüglich (1) den Kunden von dem Sicherheitsvorfall unterrichten, (2) den Sicherheitsvorfall untersuchen und dem Kunden detaillierte Informationen über den Sicherheitsvorfall geben und

(3) angemessene Schritte unternehmen, die Auswirkungen zu mildern und etwaige Schäden als Folge des Sicherheitsvorfalls zu begrenzen.

Meldungen über Sicherheitsvorfälle werden einem oder mehreren Administratoren des Kunden auf dem vom Datentreuhänder gewählten Weg, einschließlich per E-Mail, zugestellt. Es steht allein in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die Administratoren des Kunden die entsprechenden Kontaktinformationen in dem zugehörigen Portal für Deutsche Onlinedienste laufend richtig und aktuell halten. Indem der Datentreuhänder seiner Verpflichtung wie in diesem Abschnitt vorgesehen nachkommt, einen Sicherheitsvorfall zu melden und darauf zu reagieren, gesteht der Datentreuhänder kein Verschulden und keine Haftung für den Sicherheitsvorfall ein.

Der Kunde ist verpflichtet, den Datentreuhänder unverzüglich über einen möglichen Missbrauch seiner Konten oder Authentifizierungsdaten für einen Deutschen Onlinedienst unter der Kontrolle des Datentreuhänders zu informieren.

  • ·Löschung von Kundendaten. Kundendaten im Besitz des Datentreuhänders werden spätestens 180 Tage nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer oder Kündigung der Nutzungsvereinbarung für Deutsche Onlinedienste gelöscht.
  • ·Zugriff auf Kundendaten. Für die Laufzeit dieses Vertrags verpflichtet sich der Datentreuhänder, nach eigener Wahl und wie nach anwendbarem Recht zur Umsetzung von Artikel 12(b) der EU-Datenschutzrichtlinie erforderlich, entweder (1) dem Kunden die Möglichkeit zu geben, Kundendaten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren, oder (2) diese Berichtigungen, Löschungen oder Sperrungen im Namen des Kunden vorzunehmen.
  • ·Zertifizierungen und Überprüfungen. Der Datentreuhänder wird in Abstimmung mit Microsoft dafür sorgen, dass der Umgang des Datentreuhänders mit Kundendaten den für die Deutschen Onlinedienste geltenden Datensicherheitsrichtlinien, ISO-Normen und Prüfungen (sowie den Rechten des Kunden hinsichtlich solcher Prüfungen) unterliegt.

Sicherheit. Der Datentreuhänder setzt sich für die Sicherheit von Informationen des Kunden ein. Der Datentreuhänder hat von Microsoft aufgestellte, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen (basierend auf den Maßnahmen, die in den Microsoft-Bestimmungen für Onlinedienste genannt werden), die dazu dienen, Kundendaten vor zufälligem, unbefugtem oder rechtswidrigem Zugriff sowie vor einer solchen Offenlegung, Veränderung, Zerstörung oder solchem Verlust zu schützen, und wird diese beibehalten und ihnen folgen. Außerdem wird der Datentreuhänder den Zugriff auf Kundendaten wie in diesem Vertrag beschrieben beschränken.

Anweisungen. Der Datentreuhändervertrag stellt die vollständigen und endgültigen Weisungen an den Datentreuhänder zur Verarbeitung von Kundendaten dar. Zusätzliche oder andere Weisungen müssen schriftlich vereinbart werden und unterliegen der Zustimmung durch Microsoft und den Datentreuhänder.

Zugriff auf Kundendaten

Der Datentreuhänder kontrolliert in vollem Umfang den Zugriff auf Kundendaten durch Mitarbeiter von Microsoft, soweit der Zugriff nicht vom Kunden oder von Endnutzern des Kunden ausgeht. Microsoft- Personal hat keinen Zugriff auf Kundendaten, außer,

(1)    wenn der Datentreuhänder Microsoft Zugriff zu dem beschränkten Zweck gewährt, eine Kundensupportanfrage oder ein Problem mit den Deutschen Onlinediensten zu behandeln, oder wenn Microsoft-Personal den Zugriff zur Durchführung von Wartung oder Verbesserungen an den Deutschen Onlinediensten benötigt. Unter diesen bestimmten Umständen wird der Datentreuhänder den Zugriff nur für die zur Erledigung der Angelegenheit notwendige Dauer gewähren. Der Zugriff wird vom Datentreuhänder überwacht und gesperrt, sobald die betreffende Angelegenheit erledigt ist.

oder

(2)    wenn ein solcher Zugriff Microsoft-Personal direkt vom Kunden gewährt wird (z. B. weil der Kunde einen Desktop für einen Microsoft-Supporttechniker freigeben oder dem MicrosoftSupporttechniker eine Datei per E-Mail senden möchte). Der Datentreuhänder steht nicht in der Pflicht, diesen Zugriff zu kontrollieren oder zu überwachen.

Sonstiger Zugang

In einem Notfall, bei dem unmittelbare Gefahr für Personen oder Sachen in den Rechenzentren mit Kundendaten besteht, ist der Datentreuhänder berechtigt, Rettungskräften (wie Polizei, Ambulanz, Feuerwehr) nur so und so lange Zutritt zu gewähren, wie dies für den betreffenden Noteinsatz nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist. Der Datentreuhänder überwacht den Zutritt durch solche Kräfte und sorgt dafür, dass hierbei kein Zugriff auf Kundendaten stattfindet.

Microsoft ist berechtigt, ohne Überwachung durch den Datentreuhänder Aktualisierungen zum Schutz gegen Spam und Malware in die Deutschen Onlinedienste zu speisen, vorausgesetzt, solche Aktualisierungen ermöglichen Microsoft keinen Zugriff auf Kundendaten.

Offenlegung von Kundendaten

Der Datentreuhänder legt Kundendaten nicht gegenüber Dritten offen, außer (1) auf Weisung des Kunden,

(2) wie in diesem Datentreuhändervertrag beschrieben oder (3) wie nach deutschem Gesetz gefordert.

Der Datentreuhänder legt Kundendaten nicht gegenüber Vollzugsbehörden offen, außer deutsches Gesetz fordert dies. Wenn er zur Offenlegung von Kundendaten gegenüber einer Vollzugsbehörde gezwungen ist, wird der Datentreuhänder den Kunden unverzüglich informieren und ihm eine Kopie der Aufforderung überstellen, es sei denn, das Gesetz verbietet dies.

Wird der Datentreuhänder von einem Dritten (z. B. von einem Endnutzer des Kunden) zur Herausgabe von Kundendaten aufgefordert, wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren, sofern dies nach deutschem Gesetz nicht verboten ist. Wenn der Datentreuhänder nicht von Rechts wegen zur Offenlegung der Kundendaten verpflichtet ist, wird der Datentreuhänder die Aufforderung ablehnen. Wenn das Verlangen berechtigt ist und der Datentreuhänder zur Offenlegung der angeforderten Informationen gezwungen sein könnte, wird der Datentreuhänder den Dritten bitten, die Kundendaten vom Kunden anzufordern. Wenn ein Betroffener Zugriff auf seine Daten verlangt, wird der Datentreuhänder eine solche Anforderung an den Kunden weiterleiten.

Vorbehaltlich des Vorstehenden wird der Datentreuhänder Dritten nicht (1) direkten, indirekten, pauschalen oder unkontrollierten Zugriff auf Kundendaten gewähren, (2) die zur Sicherung von Kundendaten verwendeten Verschlüsselungsschlüssel der Plattform überlassen oder die Möglichkeit geben, eine solche Verschlüsselung zu umgehen, und (3) keinerlei Zugriff auf Kundendaten gewähren, wenn der Datentreuhänder Grund zu der Annahme hat, dass die Daten für andere als die in der betreffenden Aufforderung angegebenen Zwecke verwendet werden.

Zur Unterstützung dessen darf der Datentreuhänder dem Dritten die allgemeinen Kontaktdaten des Kunden mitteilen.

Ort der Datenverarbeitung

Die gesamte Verarbeitung von Kundendaten durch den Datentreuhänder findet innerhalb von Deutschland statt.

Vertragspartner und Verbundene Unternehmen

Der Datentreuhänder ist nicht berechtigt, einen Teil seiner Kundendatenverarbeitung ohne schriftliche Genehmigung des Kunden unterzuvergeben.

Der Datentreuhänder ist berechtigt, die folgend genannten verbundenen Unternehmen mit bestimmten Aufgaben der Datenverarbeitung zu betrauen, und der Kunde stimmt dem hiermit zu:

Deutsche Telekom Individual Solutions & Products GmbH Address: Friedrich-Ebert-Allee 71-77, 53113 Bonn, Deutschland

T-Systems on site services GmbH (OS)

Adresse: Holzhauser Straße 4 – 8, 13509 Berlin, Deutschland

I.T.E.N.O.S. International Telecom Network Operation Services GmbH (ITENOS) Adresse: Lievelingsweg 125, 53119 Bonn, Deutschland

T-Systems Multimedia Solutions GmbH (MMS) Adresse: Riesaer Str. 5, 01129 Dresden, Deutschland

Deutsche Telekom Technischer Service GmbH (DTTS) Adresse: Friedrich-Ebert-Allee 71-77, 53113 Bonn, Deutschland

Telekom Deutschland GmbH

Adresse: Landgrabenweg 151, 53227 Bonn, Deutschland

Deutsche Telekom AG

Adresse: Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn, Deutschland

Der Datentreuhänder bleibt für die Leistungserfüllung seiner verbundenen Unternehmen unter diesem Vertrag verantwortlich und stellt sicher, dass solche verbundenen Unternehmen alle Obliegenheiten des Vertrags erfüllen, einschließlich der ausschließlichen Verarbeitung von Kundendaten innerhalb Deutschlands und nach deutschem Recht.

Einhaltung von gesetzlichen Regelungen

Die Mitarbeiter des Datentreuhänders sind verpflichtet, die Sicherheit und Geheimhaltung von Kundendaten gemäß diesem Vertrag zu wahren, und diese Verpflichtung besteht auch nach dem Ende des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses fort.

Der Datentreuhänder wird alle Gesetze und Regelungen einhalten, die für seinen Beitrag an der Bereitstellung der Deutschen Onlinedienste gelten. Der Datentreuhänder ist jedoch nicht für die Einhaltung von Gesetzen oder Regelungen verantwortlich, die für den Kunden oder seine Branche und nicht allgemein fürDatentreuhänder gelten. Der Datentreuhänder prüft nicht, ob Kundendaten Informationen enthalten, die bestimmten Gesetzen oder Regelungen unterliegen.

Der Kunde muss alle Gesetze und Regelungen einhalten, die für seine Nutzung der Deutschen Onlinedienste gelten, darunter die Privatsphäre, den Datenschutz und die Vertraulichkeit von Kommunikation angehende Gesetze. Der Kunde ist verantwortlich für die Umsetzung und Aufrechterhaltung von Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Komponenten, die der Kunde stellt oder kontrolliert (z. B. in einer virtuellen Microsoft Azure-Maschine oder -Anwendung des Kunden), sowie für die Feststellung, ob die Deutschen Onlinedienste zur Speicherung und Verarbeitung von Daten geeignet sind, die bestimmten Gesetzen oder Regelungen unterliegen.

Kontaktperson für Privacy und Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte des Datentreuhänders ist unter der folgenden Anschrift erreichbar:

Deutsche Telekom AG Konzerndatenschutz / Group Privacy

Konzernbeauftragter für den Datenschutz / CPO Dr. Claus-Dieter Ulmer

Friedrich-Ebert-Allee 140

D-53113 Bonn, Deutschland Datenschutz@telekom.de

Laufzeit und Kündigung, Dauer der Datenverarbeitung, Fortgeltung von Bestimmungen

Dieser Datentreuhändervertrag endet automatisch (1) mit Kündigung oder Ablauf des Microsoft-Vertrags des Kunden oder des Beitritts zu Deutschen Onlinediensten unter selbigem oder (2), wenn der Kunde der Abtretung an einen neuen Datentreuhänder wie in der Abtretungsklausel unten erläutert widerspricht. Darüber hinaus ist der Datentreuhänder berechtigt, diesen Datentreuhändervertrag mit einer Frist von 90 Tagen zu kündigen, wenn der Vertrag des Datentreuhänders mit Microsoft beendet wird und der Datentreuhänder daraufhin nicht mehr als solcher tätig ist.

Die Verpflichtungen des Datentreuhänders bezüglich der Kundendaten in seinem Besitz bleiben bestehen, bis die betreffenden Kundendaten gelöscht wurden.

Abtretung – Wechsel des Datentreuhänders

Der Kunde ist berechtigt, diesen Datentreuhändervertrag an ein mit ihm verbundenes Unternehmen abzutreten, wenn (1) eine Abtretung laut der Abtretungsklausel seines Microsoft-Vertrags zulässig wäre,

(2)  der Kunde zugleich seinen Microsoft-Vertrag an dasselbe verbundene Unternehmen abtritt und (3) der Kunde die Abtretung schriftlich anzeigt. Jede andere Abtretung durch den Kunden erfordert die schriftliche Zustimmung des Datentreuhänders und von Microsoft und ist hinfällig, wenn diese Zustimmung nicht eingeholt wird.

Der Datentreuhänder ist berechtigt, diesen Vertrag an einen anderen Datentreuhänder abzutreten, der ihn ablöst, indem er dies dem Kunden mit einer Frist von 90 Tagen schriftlich anzeigt. Wenn der Kunde eine solche Abtretung ablehnt, besteht der einzige Anspruch des Kunden in der Kündigung dieses Datentreuhändervertrags durch schriftliche Mitteilung vor Ablauf der 90-tägigen Frist, in welchem Fall dieser Vertrag mit dem Eingang der schriftlichen Mitteilung beim Datentreuhänder als gekündigt gilt. Wenn der Kunde der Abtretung nicht vor Ende der 90-tägigen Frist wie oben bestimmt widerspricht, gilt die Abtretung als akzeptiert, und der Datentreuhändervertrag bleibt mit dem neuen Datentreuhänder in Kraft.

In der Übergangsphase ist der bisherige Datentreuhänder berechtigt, dem neuen Datentreuhänder beschränkten, überwachten Zugriff wie zur Einarbeitung und Vorbereitung des neuen Datentreuhänders auf die Übernahme der Verpflichtungen unter diesem Vertrag notwendig zu gewähren.

Haftung

(1)    Der Datentreuhänder haftet dem Kunden gegenüber ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen

  1. a)für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Datentreuhänders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückgehen,
  2. b)nach dem Produkthaftungsgesetz,
  3. c)für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Datentreuhänder herbeigeführt hat, und
  4. d)wenn der Datentreuhänder im Rahmen einer Gewährleistung oder Garantie im Sinne der Paragraphen 434 und 443 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) 

(2)    Der Datentreuhänder haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit, außer es wurde eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ist oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragsziels gefährdet und auf deren Erfüllung sich der Kunde üblicherweise verlassen kann (Kardinalpflichten).

Wenn der Datentreuhänder gemäß diesem Absatz (2) haftbar ist, ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den für den Vertrag typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und nicht erzielte Einsparungen.

Die in diesem Absatz (2) beschriebene Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist begrenzt auf den niedrigeren der folgenden Beträge: (a) 250.000 EUR pro Schadenereignis und

500.000 EUR für alle Schäden aus diesem Vertrag oder (b) die im Microsoft-Vertrag bestimmte Haftungsgrenze.

Die Haftung gemäß Absatz (1) bleibt von diesem Absatz (2) unberührt.

(3)    Die Absätze (1) und (2) gelten entsprechend für Ansprüche auf Kostenerstattung und andere Haftungs- und Entschädigungsansprüche, die der Kunde gegen den Datentreuhänder geltend macht.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Bestimmungen des Datentreuhändervertrags unterliegen deutschem Recht und sind nach diesem Recht auszulegen. Klagen zur Durchsetzung dieses Datentreuhändervertrags sind in Deutschland zu erheben.

Hinweise

Mitteilungen werden als an dem Tag zugegangen behandelt, der auf der jeweiligen Empfangsbestätigung der Post oder auf der Kurier-Bestätigung angegeben ist. Mitteilungen, Erklärungen und Aufforderungen in Verbindung mit diesem Datentreuhändervertrag sind dem Datentreuhänder mit normaler Post, Eilpostoder Expresskurier zuzustellen an:

T-Systems International GmbH Digital Division

CPPE / Microsoft – Postfach 29 Fasanenweg 5

70771 Leinfelden-Echterdingen Deutschland

Kopien aller Mitteilungen müssen außerdem gehen an: Microsoft Corporation

Legal and Corporate Affairs Volume Licensing Group One Microsoft Way Redmond, WA 98052,

USA

Gesamter Vertrag, Änderungen

Dieser Datentreuhändervertrag stellt den gesamten Vertrag über den Gegenstand des Vertrags dar und hat Vorrang vor früheren und konkurrierenden Abreden. Jede Änderung dieses Datentreuhändervertrags bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Microsoft, den Datentreuhänder und den Kunden.

Unterzeichnung dieses Datentreuhandvertrags

Der Kunde ist dafür verantwortlich, festzustellen, ob die für ihn geltenden Datenschutzgesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften (z. B. deutsche Datenschutzgesetze) diesen Datentreuhändervertrag in Schriftform erfordern.

Wenn ja, ist der Kunde gehalten, eine Kopie dieses Vertrags auszudrucken, ohne weitere Änderungen unten zu unterzeichnen und an folgende Stelle zurückzusenden:

Microsoft Deutschland GmbH Attention: Microsoft Cloud Deutschland Walter-Gropius-Straße 5

80807 München Deutschland

Alternativ können die Parteien (oder ihre bevollmächtigten Vertreter), sofern zulässig, den Vertrag auf einem gesonderten Formblatt für Unterschriften oder durch elektronische Zustimmung ausfertigen.

 

Vom Kunden auszufüllen

Unterschrift des Kunden:

Name der Gesellschaft (Name der juristischen Person):

Vor- und Nachname in Druckbuchstaben:

Name in Druckbuchstaben:

Datum der Unterschrift:

Telefonnummer des Kunden:

E-Mail-Adresse des Kunden:

Postanschrift des Kunden:

Vom Kunden auszufüllen

Name des Handelspartners:

Telefonnummer des Handelspartners:

E-Mail-Adresse des Handelspartners:

 

Ausgeführt im Auftrag des Datentreuhänders

Unterschrift im Namen des Datentreuhänders:

Vor- und Nachname in Druckbuchstaben:

Unternehmen*:

Titel in Druckbuchstaben:

Datum der Unterschrift:

*wenn ein anderes Unternehmen als der Datentreuhänder zur Unterzeichnung im Namen des Datentreuhänders ermächtigt ist

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